Wirtschaft: Steinkohle-Beihilfe

Mit knapp drei Milliarden Euro subventioniert der Bund deutsche Steinkohle. Denn der hier zu Lande abgebaute schwarze Rohstoff ist ungefähr dreimal so teuer wie Kohle aus Südafrika oder Australien. Die Zahlungen sollen allmählich auslaufen – allerdings erst im Jahr 2010. Das hat die KohlRegierung 1997 beschlossen.

Warum sie schädlich ist: Mit dem Geld wird eine Branche am Leben gehalten, die nicht wettbewerbsfähig arbeiten kann – zumindest nicht in Deutschland. In anderen Ländern lässt sich Steinkohle preiswerter abbauen, weil die Schächte nicht so tief in den Boden gegraben werden müssen. Außerdem wird der Strukturwandel, der in den Kohle-Regionen in den kommenden Jahren ohnehin stattfinden muss, aufgehalten – das Steuergeld fließt nicht in den Aufbau neuer, innovativer Branchen oder in die Verbesserung der Standort-Bedingungen, sondern in die Konservierung überkommender Industrien. Zudem fördert die Regierung mit dieser Subvention einen Energieträger, den sie eigentlich zurückdrängen will, weil er dem Klima schadet.

Wer profitiert: Nur rund 53000 Menschen arbeiten derzeit in den Zechen des Ruhrgebiets und des Saarlands. Jeder Arbeitsplatz wird demnach mit etwa 54000 Euro pro Jahr vom Staat subventioniert. Trotzdem traut sich die Regierung nicht, die Beihilfe schneller zurückzufahren, weil die Bergleute zur klassischen SPD-Klientel zählen. Und weil sie streitbar sind – das haben sie 1997 bewiesen, als sie mit großen Demonstrationszügen ganz Bonn lahm legten. Überdies besitzt die IG Bergbau, Chemie, Energie viel Einfluss – und ihr Chef Hubertus Schmoldt ist ein enger Vertrauter des Bundeskanzlers. brö

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