Steinkohle: Bergbau im Saarland wird 2012 beendet

Im Jahr 2012 soll die Kohleförderung im Bergwerk Saar endgültig eingestellt werden. RAG-Aufsichtsrat hat die Unternehmensführung ermächtigt, entsprechende Pläne zu erarbeiten, sagte der saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU) nach der Sitzung im nordrhein-westfälischen Herne. Seit dem Beben am 23. Februar ruht der Abbau in dem Bergwerk in Ensdorf. Die Pläne sollen bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 2. April verhandelt werden.

Das Unternehmen verzichtet zudem endgültig auf den Abbau im bebenträchtigen Kohlefeld Primsmulde Süd und im noch nicht erschlossenen Nord-Feld, sagte Meiser. Das sei eine unternehmerische Entscheidung gewesen. Einem Gutachten zufolge ist ein sicherer und für die Menschen über Tage gefahrloser Kohleabbau dort nicht möglich.

Bis zum Jahr 2012 will die RAG stattdessen im Flöz Grangeleisen des Bergwerks weiter Kohle fördern. In den kommenden Wochen soll die Planung in enger Abstimmung mit der saarländischen Landesregierung vorangetrieben werden. Eine Förderung im Flöz Grangeleisen würde die Fördermenge des Bergwerks auf ein Drittel der bisherigen Leistung reduzieren. Meiser betonte, dass dafür noch Gespräche mit der Regierung und dem Bergamt nötig sind. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Belegschaft der RAG wird am Samstag informiert

Unmittelbar nach dem Beben hatte die saarländische Landesregierung für das Feld Primsmulde Süd einen Abbaustopp verfügt. In den übrigen Betriebsteilen stellte die RAG von sich aus die Arbeit ein. Mehr als 3500 Beschäftigte befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Die Beschlüsse sollen an diesem Samstag auf Pressekonferenzen der RAG und der Landesregierung in Saarbrücken vorgestellt werden. Zuvor will der Konzern auf einer Versammlung die Belegschaft informieren.

Die Saar-Regierung hatte noch am Freitag von der RAG den endgültigen Verzicht auf den Abbau im Feld Primsmulde Süd verlangt. Zudem erwartet die Staatskanzlei einen Verzicht auf das noch nicht erschlossene Feld Primsmulde Nord. Sollte es im Saarland weiterhin Bergbau geben, gehe die Regierung davon aus, dass ein verbindlicher Endpunkt des Bergbaus vor dem Jahr 2012 festgelegt wird. In der Erklärung betonte die Staatskanzlei, sie werde alle Möglichkeiten nutzen, um das Ende des Steinkohlebergbaus gemeinsam mit dem Unternehmen sozialverträglich zu gestalten.

Landesregierung kündigt "Solidarpakt Steinkohle" an

Für den Fall des endgültigen Aus für den Bergbau hatte das Land einen "Solidarpakt Steinkohle" angekündigt, um den Betroffenen zu helfen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren saarländischen Wirtschaftsministers Hanspeter Georgi (CDU) soll dazu Vorschläge für konkrete Maßnahmen entwickeln. Die RAG beschäftigt im Saarland rund 5000 Menschen. Nach Angaben der Bergbaugewerkschaft IG BCE und des Unternehmens kommen noch einmal so viele Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie dazu.

Grüne und FDP im Saarland forderten erneut das endgültige Ende des Bergbaus an der Saar und eine harte Haltung der Regierung. "Sollte die RAG tatsächlich so ignorant sein und einfach den Bergbau beispielsweise im Flöz Grangeleisen wieder anfahren, muss die Landesregierung sofort eingreifen", sagte FDP-Fraktionschef Christoph Hartmann. SPD-Chef Heiko Maas begrüßte die Pläne der RAG: "Wenn es Abbaufelder gibt, bei denen keine Gefahr für Leib und Leben besteht, muss es das Ziel sein, durch entsprechende Genehmigungen so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern."

Der Sprecher des Landesverbandes der Bergbau-Betroffenen, Peter Lehnert, forderte die Landesregierung auf, "zu ihrem Wort zu stehen und einen Bergbau, der eine Gefahr für Leib und Leben darstellt, nicht weiter zuzulassen und auch bestehende Genehmigungen aufzuheben." Eine weitere Förderung auch in anderen Gebieten sei aus Sicht der Bergbaubetroffenen "völlig inakzeptabel". (smz/dpa)