Steuer auf Kernbrennstoffe : RWE droht der Regierung

Die Manager der führenden Energie-Unternehmen machen Stimmung gegen die geplante Steuer auf Kernbrennstoffe, bieten aber eine Alternativlösung an.

Jörg Flauger
Voramgekommen. Der Energiekonzern hat deutlich mehr Verdient. Im Bild: Der Braunkohletagebau in Garzweiler Foto: AFP
Voramgekommen. Der Energiekonzern hat deutlich mehr Verdient. Im Bild: Der Braunkohletagebau in GarzweilerFoto: AFP

Wegen der von der Bundesregierung geplanten Steuer auf Kernbrennstoffe und der anhaltenden Unklarheit über das angekündigte Energiekonzept müsse der Konzern die mittelfristigen Ziele bis einschließlich 2013 überprüfen, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation des Zwischenberichts für das erste Halbjahr: „Eine solche Steuer würde unsere Ertragskraft erheblich schmälern.“

Noch im Februar hatte er den Aktionären versprochen, dass RWE bis 2013 immer 50 bis 60 Prozent des um Sonderfaktoren bereinigten Nettoergebnisses ausschütten wolle und die Dividende von Jahr zu Jahr mindestens stabil zu halten. Diese Aussage stellt Großmann jetzt ebenso unter Vorbehalt wie die Investitionsplanung, um das gute Rating nicht zu gefährden: „Wir müssen genau hinschauen, ob sämtliche Investitionen, die wir gegenwärtig in der Planung haben, noch in vollem Umfang realisierbar sind.“ Er nannte erneuerbare Energien, CO2-arme Kraftwerke und zukunftsfähige Netze.

Großmann ist wie seine Amtskollegen der großen vier AKW-Betreiber Eon, EnBW und Vattenfall von der Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung enttäuscht. Nach dem Wahlsieg von Union und FDP im Herbst 2009 hatten sie auf eine rasche Revision des Atomausstiegs und eine Verlängerung der Laufzeiten gehofft. Die Entscheidung verzögert sich aber immer weiter. Zudem hat die Regierung die Branche Anfang Juni mit der Ankündigung geschockt, eine Brennelementesteuer einzuführen, um Schulden abzutragen.

Am Mittwoch hatte bereits Eon-Chef Johannes Teyssen die Pläne mit scharfen Worten kritisiert und vor den wirtschaftlichen Folgen gewarnt. Am Donnerstag legte Großmann nach. Sollte die Steuer wie geplant kommen, würde das das betriebliche Ergebnis von RWE mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr belasten. Teyssen hatte die Belastung für Eon mit 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung will mit der Steuer 2,3 Milliarden Euro einnehmen. Nach Teyssens und Großmanns Darstellung ist die Belastung für die vier Konzerne aber größer, weil die Summe beispielsweise nach Abzug der Körperschaftssteuer berechnet ist. Die Bruttobelastung schätzt Teyssen auf 3,5 Milliarden Euro und Großmann auf vier Milliarden Euro.

Die beiden Manager hoffen, die Politik noch überzeugen zu können, und setzen auf einen Gegenvorschlag, einen von der Branche ausgestatteten Fonds und einen verbindlichen Vertrag. Großmann bekräftigte, dass die Betreiber bereit seien, einen Teil der Zusatzgewinne aus einer Laufzeitverlängerung abzugeben. „In diesem Sinne schlagen wir als Alternative zu einer Steuer auf Kernbrennstoffe für den Fall einer Laufzeitverlängerung von mindestens 15 Jahren einen Fonds vor, der sich aus Mitteln der kernenergiebetreibenden Unternehmen finanziert.“ Großmann wollte sich dazu äußern, welche Summen in den Topf fließen könnten. Er betonte zugleich, RWE halte sich auch den Rechtsweg offen.

Im ersten Halbjahr steigerte RWE das Betriebsergebnis um 21 Prozent auf knapp fünf Milliarden Euro. Dabei profitierte der Konzern neben der anziehenden Konjunktur auch unter anderem von der erstmaligen Einbeziehung der niederländischen Tochter Essent. Bereinigt um Zu- und Verkäufe sowie Wechselkurseffekte stieg das Betriebsergebnis um zehn Prozent. Der Umsatz kletterte um zwölf Prozent auf 27,4 Milliarden Euro. Der Zwischenbericht übertraf die Erwartungen der meisten Analysten. Die Aktie gab aber um 1,3 Prozent nach. HB

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