Wirtschaft: Steueramnestie steht vor dem Aus

Berlin. Seit Jahresanfang ist sie in Kraft: Die Steueramnestie, mit der Steuersünder ihr Schwarzgeld straffrei aus dem Ausland zurückholen können, soll dem Fiskus fünf Milliarden Euro bringen. Das hofft zumindest Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Doch spätestens seit der vergangenen Woche glauben Steuerexperten nicht mehr, dass Eichel dieses ehrgeizige Ziel erreichen wird. Das Aus für die geplante Abgeltungssteuer, mit der Kapitalerträge zu einem niedrigen Pauschalsatz besteuert werden sollten, wird nach Meinung des Bundes der Steuerzahler und des Bankenverbandes die Steueramnestie kräftig entwerten.

Eigentlich waren sie ein Paket – die Amnestie und die Abgeltung. Im Dezember 2002 hatte Eichel angekündigt, dass 20 Milliarden Euro Schwarzgeld mit Hilfe der Amnestie nach Deutschland zurückfließen sollen. Flankiert werden sollte die Amnestie mit einer Reform der Kapitalbesteuerung. Statt – wie bisher – den persönlichen Einkommensteuersatz (2005: 42 Prozent) sollten Anleger für ihre Zinserträge nur noch eine Pauschalsteuer von 25 Prozent zahlen, hieß es im Referentenentwurf des Finanzministeriums. Aus den 25 Prozent wurden im Laufe der Zeit zwar 30 Prozent, dennoch hätten vor allem Gutverdiener von der Regelung kräftig profitiert. Doch daraus wird wohl nichts.

Zwar hält das Bundesfinanzministerium offiziell weiter an seinen Bestrebungen fest, die Besteuerung der Kapitalerträge zu reformieren, doch das Projekt Abgeltungssteuer ist erst einmal in weite Ferne gerückt. Verantwortlich macht das Ministerium dafür die Union. Als im Dezember im Vermittlungsausschuss über die rot-grünen Reformprojekte gerungen worden war, hatten Regierung und Opposition verabredet, dass im Frühjahr die Abgeltungssteuer auf den Weg gebracht werden sollte. Im Steuervereinfachungskonzept des CDU-Steuerexperten Friedrich Merz tauchte die Kapitalsteuer jedoch nicht mehr auf. „Wenn die Union nicht mitmacht, ergibt die Abgeltungssteuer keinen Sinn“, heißt es jetzt im Eichel-Ministerium.

Doch damit ist auch der Erfolg der Steueramnestie gefährdet, warnt der Bund der Steuerzahler. „Die Steueramnestie ergibt nur Sinn, wenn gleichzeitig die Abgeltungssteuer kommt“, sagt Steuerexperte Hans-Joachim Vanscheidt. Das sieht man auch beim Bundesverband deutscher Banken so. Ohne die Pauschalsteuer „würde die Brücke zur Steuerehrlichkeit ins Leere laufen“, meint der Verband.

Der Grund: Wenn Steuersünder ihr Kapital nach Deutschland zurückholen, drohen ihnen hohe Steuern, warnt Wolfgang Skorpel, Steuerexperte beim Bankenverband. Zwar könnten die bisher nicht versteuerten Einkommen mit einem niedrigeren Steuersatz pauschal nachversteuert werden, in den Jahren danach unterliegen die Zinsen und Kursgewinne aber der Einkommensteuer plus Kirchensteuer plus Solidaritätszuschlag – das kann in der Spitze eine Gesamtbelastung von rund 50 Prozent sein. Konsequenz: Manch einer, den man mit niedrigeren Steuern hätte locken können, wird jetzt auf die Amnestie verzichten und sein Geld lieber im Ausland lassen. Hinzu kommt: Die Gefahr, erwischt zu werden, ist nach Meinung von Steuerexperten gering. Zwar schreibt die Europäische Zinsrichtlinie Kontrollmitteilungen oder – alternativ – Abzüge durch die ausländische Quellensteuer vor, doch die Zinsrichtlinie sei „löchrig", sagt Skorpel. Als wirksames Druckinstrument tauge die Richtlinie deshalb nicht. Außerhalb der EU ist es mit dem Zugriff des Fiskus noch schlechter bestellt. Wer will, dass Steuerflüchtlinge wieder nach Deutschland zurückkehren, muss nach Meinung des Bankenverbandes eine klare und attraktive Perspektive für die Besteuerung von Kapitalanlagen bieten. Der Vorschlag von Wirtschaft und Banken: eine Abgeltungssteuer von 20 Prozent für Zinserträge und Kursgewinne.

Ohnedies ist die neue Amnestie bislang bescheiden angelaufen. Rund 50 Millionen Euro habe der Fiskus bislang an Steuern eingenommen, sagt Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft. Wer sein Geld noch in diesem Jahr zurückholt, zahlt 25 Prozent Steuern nach, wer sich bis zum nächsten Jahr Zeit lässt, 35 Prozent. Nach dem 1. April 2005 ist ohnehin damit Schluss: Dann tritt ein neues Kontrollsystem in Kraft, das die Amnestie aushebelt. Der Fiskus kann dann bei Banken und Sparkassen nachfragen, ob man bei ihnen Konten unterhält. „Wer den Weg der Amnestie gehen will, macht das noch in diesem Jahr“, glaubt Ondracek. Zwar lägen jetzt noch größere Fälle bei den Steuerberatern, dennoch könne Eichel froh sein, wenn er insgesamt auf eine Milliarde zusätzlicher Steuereinnahmen komme.

Neben den fiskalischen Problemen könnten auf die Regierung aber auch noch rechtliche Schwierigkeiten zukommen. „Jede Amnestie ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz“, sagt der Mannheimer Verfassungsrechtler Wolfgang Arndt. Die Regierung habe die Amnestie juristisch damit gerechtfertigt, dass sie bei der Kapitalbesteuerung zu einem neuen System übergehen wollte. „Das hat sie aber nicht gemacht“, kritisiert Arndt.