Wirtschaft : Steuergelder: 60 Milliarden Mark verschwendet

dro

In Deutschland werden nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler jährlich 60 Milliarden Mark Steuergeld verschwendet. Der laxe und planlose Umgang mit dem Geld sei "noch immer an der Tagesordnung", sagte der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, am Dienstag bei der Vorlage des Schwarzbuches "Die Öffentlichen Verschwendung 2001". Er forderte erneut die Einrichtung eines Amtsanklägers, was von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin jedoch abgelehnt wird.

Häufigster Grund für die Verschwendung von Steuergeldern sind nach Angaben Däkes finanzwirtschaftliche Verfehlungen in den Kommunen. Der "Kleingartenpark 2000" in Lübeck ist eines von über 100 Beispielen, wie unüberlegt Millionenbeträge ausgegeben werden. Im Umfeld der Universität sollte ein neuer Hochschulstadtteil entstehen. Der Planung waren allerdings die 200 Parzellen der Kleingartenanlage Mönkhof im Wege. Deshalb entschied die Hansestadt schon vor zehn Jahren, einen neuen Gartenpark zu bauen. Ob die Kleingärnter mit einer solchen Landverschickung einverstanden sind, wurde jedoch erst im Februar 2000 erfragt. Das Ergebnis: Nur zwölf Parzellenbesitzer waren zu einem Standortwechsel bereit. Die Bauarbeiten war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu stoppen. 4,5 Millionen Mark hat die neue Grünanlage gekostet, auf der heute gerade mal 16 Hobbygärtner residieren. Rot sieht der Steuerzahlerbund auch bei der Dienstkleidung für Brandenburgs Polizeibeamte. 1999 wurden rund 2000 Jeanshosen für 112 954 Mark gekauft. Bereits im Jahr zuvor wurden schon 13 000 solcher Hosen beschafft, von denen sich im Juli 2000 noch 8725 in den Lagern befanden - aber nicht mehr in allen Größen, rechtfertigt sich das Innenministerium.

Nicht nur die Kommunen, sondern auch die Bundesregierung und die Parteien schöpfen gerne aus dem Steuersäckel. Während Finanzminister Hans Eichel, der Pfennigfuchser der Nation, an tiefgreifenden Sparplänen feilt, geben seine Kollegen das Geld mit vollen Händen aus. Da wäre zum Beispiel Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Anfang 2001 wollte sein Ministerium das Weißbuch der Bundesregierung herausgeben. In dem Werk sollten die sicherheitspolitischen Vorstellungen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit dargelegt werden. Für den Druck des Weißbuches hatte das Verteidigungsministerium bereits im Oktober des letzten Jahres 316 Tonnen Papier eingekauft. Das Papier im Wert von fast 700 000 Mark stapelt sich noch immer auf der Hardthöhe und setzt dort wohl mittlerweile Staub an. Denn kurz bevor die Druckwalzen in Gang gesetzt wurden, fiel dem Verteidigungsminister ein, dass ja noch die Strukturreform der Bundeswehr aussteht. Also verschob Minister Scharping den Veröffentlichungstermin. Bis heute sind für die unbedruckten Papierstapel knapp 65 000 Mark Lagerungskosten angefallen.

Während das Verteidigungsministerium Steuereinnahmen in weißes Papier investiert, steckt das Berliner Bezirksamt Neukölln das Geld in weiße Farbe. Für 100 000 Mark ließ die Behörde das Schloss Britz innerhalb von wenigen Tagen neu anstreichen. Die kurze Dauer der Außenrenovierung weckt jedoch Zweifel, ob die Arbeiten fachgerecht durchgeführt wurden. Da keine Ausschreibung stattgefunden hat, ist über das Angebot nichts zu erfahren. Zumindest ist der Anlaß für die blitzstreichartigen Aktion bekannt: Der Bundeskanzler lud zwölf Vorsitzende der sozialdemokratischen Parteien aus ganz Europa zu einem Bankett ins Schloss ein. 14 Hauptessen und 36 Nebenessen machten die Veranstaltung zu einem kulinarischen Hochgenuß. Zu einem solchen Menü der Extraklasse will eine verschmutzte Schlossfassade nicht so recht passen. Liegt hierin vielleicht der Grund für den schnellen Anstrich? Fakt ist, dass die Steurzahler nicht nur die frische Farbe finanziert haben, sondern auch die 43 000 Mark für das oppulente Mahl.

0 Kommentare

Neuester Kommentar