Wirtschaft : Steuerpläne schaden Aktienkultur

ROLF OBERTREIS

Sollten die Steuerpläne der neuen Bundesregierung wie geplant umgesetzt werden, wird dies dem Finanzplatz Deutschland erheblichen Schaden zufügen.Kapitalflucht, höhere Kreditzinsen, eine restriktivere Kreditvergabe der Banken und ein Rückschlag für den Aktienmarkt sind die wichtigsten der Belastungen die nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Banken (BDB) und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) zu verkraften wären."Mit kleinem Rechen sucht die Koalition, wo noch etwas zur Gegenfinanzierung für ihre Steuerentlastungen zu holen ist.Dabei denkt sie nicht an die Folgen für den Finanzplatz", meint BDB-Geschäftsführer Thomas Weißgerber.

Nach Ansicht von BDB und DSW müssen die Steuerpläne dringend überarbeitet werden: Die Verlängerung der Spekulationsfrist für Aktienbesitz von sechs auf zwölf Monate müsse ebenso vom Tisch wie die Halbierung des Sparerfreibetrages und das Verbot von Teilwertabschreibungen bei Vermögensgegenständen von Unternehmen.

Letzteres hätte nach Ansicht von Hans-Udo Schaap, Steuerexperte beim BDB, besonders fatale Konsequenzen, auch wenn es dem Finanzminister einen zweistelligen Milliardenbetrag in die Kasse spülen würde.Nach Angaben von Schaap müßten die Unternehmen danach Scheingewinne - also Erträge, die faktisch gar nicht anfallen - versteuern.Die Belastungen dafür gingen in die Milliarden.Zu vermeiden wäre dies, so Schaap nur, wenn entsprechende Vermögenswerte veräußert oder Banken Kredite fällig stellen würden.Dort könne dies mehrere Konsequenzen haben: Um ihre Kosten im Griff zu halten, würden die Banken Kredite verteuern oder sich bei der Kreditvergabe sehr restriktiv verhalten.Damit würden sie sich auch bei der Bereitstellung von Risikokapital oder der Finanzierung von jungen Unternehmen deutlich zurückhalten.Auch Länderkredite würden nur noch sehr restriktiv vergeben.Dies könne Unternehmen in erhebliche Schwierigkeiten bringen und die Außenfinanzierung ganzer Staaten, wie etwa Rußland, gefährden, und dies alles nur aus steuerlichen Erwägungen."Das Ansehen der gesamten deutschen Kreditwirtschaft würde dadurch beschädigt", glaubt Weißgerber.

Die Halbierung des Sparerfreibetrages auf 3000 DM für Ledige und 6000 DM für Verheiratete, die zum 1.1.2000 kommen soll, würde nach Berechnungen von BDB und DSW zu zusätzlichen Belastungen von 1300 bis 3200 DM führen.Damit wäre der Steuerentlastungseffekt aus der Senkung der Einkommenssteuersätze mehr als wettgemacht, behaupten die beide Verbände.Auch die geplante Verlängerung der Spekulationsfrist für die Besteuerung von Gewinnen aus Wertpapiergeschäften von sechs auf zwölf Monate sei ein falsches Signal, zumal dies nur Einsparungen von etwa 30 Mill.DM bringe.Damit werde die Förderung der Aktienkultur in Deutschland konterkariert.

Konsequenz beider Maßnahmen ist nach Ansicht von BDB und DSW eine neuerliche Kapitalflucht.Dafür gebe es schon erste Belege.,Ich weiß das aus persönlicher Erfahrung", betont Hocker.Er sitzt - erstaunlicherweise - auch im Verwaltungsrat einer - von der Kapitalflucht profitierenden - Anlagefirma im britischen Insel-Steuerparadies Jersey im Ärmelkanal."80 Prozent des Neugeschäfts kommen von deutschen Anlegern", weiß Hocker.

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