• Steuerreform: "Die Politik muss noch mutiger werden" - Hartmann Kleiner, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, im Gespräch

Wirtschaft : Steuerreform: "Die Politik muss noch mutiger werden" - Hartmann Kleiner, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, im Gespräch

Herr Kleiner[die deutsche Wirtschaft hat lange f&]

Hartmann Kleiner (58) ist Hauptgeschäftsführer der regionalen Unternehmensverbände und des hiesigen Verbandes der Metall- und Elektroindustrie. und schon seit 1981 war der gelernte Rechtsanwalt in der vergleichbaren Funktion - für West-Berlin, als Hauptgeschäftssführer der Zentralverienigung Berliner Arbeitgeberverbände (ZBA) tätig. Nach 1990 wurde aus der ZBA die UVB. Verbunden mit dem UVB-Chefposten ist nach bisheriger West-Berliner Tradition auch das Spitzenamt beim Verband der Metall- und Elektroindustrie Berlin-Brandenburg. Diese Branche zählt zu den wichtigsten Arbeitgebern in der Region.



Herr Kleiner, die deutsche Wirtschaft hat lange für eine Steuerreform gekämpft. Wird jetzt alles gut?

Die Steuerreform kann jetzt zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Das ist gut. Das entspricht den Erwartungen der Investoren. Wir haben diese Reform dringend gebraucht. Sie kann den Konjunkturverlauf günstig beeinflussen. Es ist aber auch richtig, dass viele Unternehmen und Arbeitnehmer nicht genügend von der Reform profitieren.

Die Dachverbände und die Großindustrie haben für die Steuerreform im ersten Durchgang getrommelt. Entwickelt sich die Politik zum Handlanger der Wirtschaft?

Aber nein. Die Politik muss Rücksicht auf den Arbeitsmarkt nehmen. Sie muss Maßnahmen ergreifen, damit die Erwerbstätigkeit zunehmen kann. Insofern dienen die Dachverbände der Wirtschaft der Regierung als Ratgeber. Der Primat der Politik bleibt dadurch unangetastet. Die Politik beschließt die Reformen und setzt sie um. Das geschieht jetzt. Für einige ist das eine Erleichterung. Aber nicht alle sind glücklich.

Mancher hat den Eindruck, der Druck der Industrie muss nur groß genug sein und die Politik spurt.

Das ist ein falscher Eindruck. Im Einzelfall kann Druck aus Reihen der Wirtschaft auch das Gegenteil bewirken.

Beispielsweise?

Beim Betriebsverfassungsgesetz, hier gibt die Politik den Verbänden nicht nach, sondern marschiert in die Gegenrichtung.

Ist die Reform ein Durchbruch für mehr Wachstum und Beschäftigung?

Die Investoren sehen: Die Deutschen verzetteln sich nicht wieder, sie raufen sich zusammen. Damit sind auch Signale für mehr Wachstum und Beschäftigung verbunden.

Reicht die Steuerreform für die notwendige Signalwirkung im Ausland? Ist Deutschland jetzt wieder "wer"?

Die Reform ist ein optisches Signal. Die Entscheidung hilft dem Ansehen Deutschlands. Wie gefährdet der Wirschaftsstandort Deutschland ist, hat man schließlich lange genug beobachten können. Nachdem ein Jahrzehnt über die englische Krankheit geredet wurde, wurde jahrelang über die deutsche Krankheit geredet. Allmählich gelingt es uns, wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Sie selber zählten bislang zu den Kritikern einer raschen Entscheidung und haben Nachbesserungen zu Gunsten des Mittelstands gefordert. Sind Sie jetzt enttäuscht?

Nein. Denn zu den Verbesserungen in letzter Minute zählt eine ernsthafte Mittelstandskomponente. Die steuerliche Begünstigung von Veräußerungsgewinnen mittelständischer Unternehmen ist eine Verbesserung der Reform. Wir haben ja intensive Diskussionen darüber geführt, wie die ungleiche

Behandlung von Kapital- und Personengesellschaften abgemildert werden kann.

Reicht das wirklich?

Die Besserstellung des Mittelstandes muss eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung bleiben. Vor allem die Regulierungsdichte im Arbeits- und Sozialrecht hemmt die unternehmerische Entwicklung. Man könnte sich vorstellen, dass der betriebliche Kündigungsschutz im Einzelfall völlig aufgehoben wird. Die Regierung sollte Mut zur sozialpolitischen Kontroverse haben.

Stimmt der Spitzensteuersatz?

Die Grenzsteuerbelastung für Personenunternehmen und Selbstständige sowie für Fach- und Führungskräfte ist nach wie vor zu hoch.

Inwieweit hätte eine zweite Verhandlungsrunde ein noch besseres Ergebnis bringen können?

Vor allem die Spreizung zwischen Körperschafts- und Einkommenssteuersatz hätte man nachhaltiger verringern müssen. Die Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften halten wir nach wie vor für unabdingbar. Die Politik muss noch mutiger werden. Staatliche Mindereinnahmen müssen in Kauf genommen werden. Im Endeffekt kommt mehr in die Kasse zurück.

Auch niedrigere Steuern sind noch keine Erfolgsgarantie. Das Geld muss zuerst einmal verdient werden. Kann die Steuerreform wirklich mehr sein als ein erster Schritt?

In der neuen Welt der Ökonomie brauchen die Menschen mehr Freiheit. Allein für die Rente zahlt der Bund jährlich 100 Milliarden Mark. Alle Sozialversicherungsleistungen sind von der Beschäftigungssituation abhängig. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Der Generationenvertrag hält nicht mehr. Hier muss die Politik konsequenter ran.

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