Wirtschaft: Steuerreform steht – im Prinzip

Berlin - Zwischen den Finanzexperten von Union und SPD herrscht prinzipielle Einigkeit darüber, wie die Steuern für Unternehmen ab 2008 gesenkt werden sollen. Nach einem Arbeitstreffen verlautete am Mittwoch, dass zwischenzeitliche Pläne, eine zusätzliche Grundsteuer C einzuführen, ebenso vom Tisch seien wie eine Anrechnung von Zinsfinanzierungen im Bereich der Körperschaftsteuer. Um unnötige Steuerausfälle nach der Reform zu vermeiden, soll die Gesamtbelastung der Kapitalgesellschaften aus Körperschaft- und Gewerbesteuer von 38,6 auf 29,8 Prozent sinken, und nicht, wie ursprünglich geplant, auf 29,1 Prozent. Im Jahr 2008 wird das zu Einnahmeeinbußen bei Bund und Ländern von fünf Milliarden Euro führen, die als so genannte „Anlaufverluste“ deklariert werden.

Eine Einigung der Chefunterhändler der Koalition – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) – wird für den heutigen Donnerstag erwartet. Allerdings ist damit noch nicht sicher, dass auch die Koalitionsfraktionen zustimmen. Insbesondere die SPD hatte zur Bedingung eine gesetzliche Regelung gemacht, die es großen Unternehmen erschwert, in Deutschland erwirtschaftete Gewinne ins Ausland zu transferieren. Die Finanzexperten haben hierfür ein kompliziertes Prüfverfahren erdacht, das allerdings weit entfernt ist von den Hinzurechnungsmodellen, die die Sozialdemokraten favorisiert haben.

Auch bei Teilen der Unionsabgeordneten ist die Zustimmung noch nicht abzusehen, weil die Besteuerung von Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten in der Gewerbesteuer verschärft werden soll. Ab 2008 sollen sie grundsätzlich etwa zu einem Viertel besteuert werden. Bis dahin bleibt die Besteuerung auf die Hälfte langfristiger Zinsen beschränkt.

Aus der Wirtschaft wird die Einigung bereits begrüßt – der Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA) äußerte sich zustimmend.