Steuerschätzung : Steinbrück: "Es ist nicht Weihnachten"

Finanzminister Steinbrück hat das Bundeskabinett zu mehr Haushaltsdisziplin aufgerufen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel kritisiert er die "irrationale Debatte" über die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen.

Berlin - Steinbrück (SPD) sehe sich aus den Ministerien mit Mehrforderungen von fast 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2011 konfrontiert. "Für manche scheint schon wieder Weihnachten zu sein, wenn man sich nur die mit viel Emphase, Verve und Phantasie geführte Diskussion zur Verwendung der 'sprudelnden' Steuermehreinnahmen ansieht", schreibt Steinbrück.

Von den bis zum Jahr 2011 erwarteten Mehreinnahmen des Bundes von mehr als 90 Milliarden Euro werde aber nicht viel übrig bleiben, da zusätzliche Ausgaben für die Krankenversicherung, für Konsequenzen aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie für den Arbeitsmarkt und die Unternehmensteuerreform bereits fest vereinbart seien.

In den Zeiten der boomenden Konjunktur müsse die Staatsverschuldung abgebaut werden. "Würden wir das nicht schaffen, wäre das ein Armutszeugnis für die gesamte politische Klasse", schreibt Steinbrück. "Für mich gibt es keinen einzigen plausiblen Grund, warum der Staat sich unvernünftiger als jeder ökonomisch denkende Privathaushalt verhalten sollte." Daher sollten die verbleibenden Steuermehreinnahmen in den Schuldenabbau fließen, auch im Sinne der Generationengerechtigkeit. "Wer jetzt das Gegenteil verlangt, der soll in zehn, zwanzig Jahren den Mut aufbringen, den jungen Menschen zu erklären, warum wir das selbst in einer Wachstumsphase nicht hinbekommen haben." (Tsp)

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