Steuerschätzung: Wir brauchen eine Politik für übermorgen

Auf einmal ist Geld da. Viel Geld. Das bringt der Wirtschaftsboom mit sich. Es haben viele Menschen einen Job. Verbraucher leisten sich ein neues Auto oder eine neue Küche. Unternehmen machen noch höhere Gewinne als sonst. Der Bund kann deshalb von 2018 bis 2021 mit 15,2 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Der Politik verschafft das Spielraum. Steuersenkungen, Breitbandausbau, Mütterrente, Kohleausstieg, Baukindergeld: All das und mehr steht auf der Wunschliste der Jamaika-Parteien. Dabei müsste man an dieser Stelle einmal laut „Stopp“ rufen!

Denn bei dem, was sich die neue Regierung für die nächsten vier Jahre vornimmt, geht es nicht nur ums Verteilen von Geld. Es geht auch nicht darum, wer am Ende besonders viele Punkte seines Wahlprogramms abhaken kann. Es geht um etwas Größeres: die Zukunft unseres Landes, die unserer Kinder und deren Kinder. Und das ist so viel wichtiger als ein Wahlgeschenk hier, ein Wahlgeschenk da. „Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“, so haben die Wirtschaftsweisen ihr neues Jahresgutachten überschrieben. Und genau das brauchen wir: eine Politik, die sich an der Zukunft orientiert.

Entscheidend ist: Was können wir uns leisten?

Nimmt man das aber ernst, muss man erst mal ganz andere Fragen stellen als die, ob oder wie stark wir die Steuern senken sollten. Wichtiger ist: Was können und wollen wir uns leisten? So sollte der Staat sich angesichts der niedrigen Zinsen nicht dazu hinreißen lassen, neue Schulden zu machen. Jeder Euro, den wir heute mehr ausgeben, schränkt die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen ein. Viel eher könnte man die guten Zeiten sogar nutzen, um wenigstens einen kleinen Teil der Staatsschulden von über 2000 Milliarden Euro zu tilgen. Wann, wenn nicht jetzt in der Boomphase, soll das schließlich gehen?

Zumal die Wirtschaft nicht dauerhaft so stark wachsen wird wie heute. Darauf muss die Bundesregierung sich und das Land vorbereiten. Heute Entscheidungen zu treffen, die künftige Generationen belasten, wäre da fatal. So würde etwa eine Ausweitung der Mütterrente in Zukunft zu hohen Kosten führen, im Zweifel gar die Tragfähigkeit der Rentenversicherung infrage stellen. Zumal die Mütterrente ohnehin nicht vor Altersarmut schützt. Weil sie auf die Grundsicherung angerechnet wird, kommt sie bei denen, die Hilfe bräuchten, gar nicht an.

Steuersenkungen müssen wohlüberlegt sein

Sinnvoller sind dagegen Ausgaben, die Probleme beheben, die wir heute schon haben und die sich in Zukunft noch verschärfen dürften. Wenn wir zum Beispiel mehr Kindertagesstätten bauen, hilft das nicht nur den Familien – sondern auch den Unternehmen, die angesichts des Fachkräftemangels dringend Mitarbeiter suchen. Ein Ausbau der digitalen Infrastruktur sorgt dafür, dass Made in Germany auch morgen noch ein Verkaufsargument ist. Auch bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sowie eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sind angesichts des demografischen Wandels eine politische Pflicht.

Bleibt dann noch Spielraum für Steuersenkungen, muss man wohlüberlegt vorgehen. So wäre es wenig sinnvoll, wie derzeit vielfach gefordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Denn das ist teuer. Und es entlastet vor allem Reiche mit hohen Einkommen – statt Geringverdiener und Mittelschicht, die Entlastung bräuchten. Zukunftsorientiert ist das nicht.