Wirtschaft: "Steuersenkungen erst bei starker Rezession"

Horst Siebert ist Mitglied des Sachverständigenrates "Fünf Weise" und Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.

Herr Siebert, der Sachverständigenrat nennt die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung "angemessen". Ist das gerechtfertigt angesichts weiter wachsender Arbeitslosigkeit und einer schrumpfenden Wirtschaft?

Für angemessen halten wir die Reaktion der Koalition auf die aktuelle Konjunkturschwäche. Unzufrieden sind wir dagegen mit den Regelungen auf dem Arbeitsmarkt. Die kleinen Liberalisierungsschritte der letzten Regierung hat die Koalition sofort wieder zurückgenommen, das war falsch. Die Arbeitsmarkt-Gesetze müssen grundlegend geändert werden, damit sich Konjunktur-Einbrüche in Zukunft nicht mehr so verheerend auf die Beschäftigung hier zu Lande auswirken.

Gegen das immer schwächere Wachstum muss die Bundesregierung kurzfristig also nichts tun?

Nein, konjunkturpolitisch zumindest nichts. Es reicht, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen, also Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben aufgrund der Wirtschaftsflaute hinzunehmen. Erst wenn es zu einer außergewöhnlichen Situation - also in zwei aufeinander folgenden Quartalen zu einem Rückgang um 0,75 Prozent - kommen sollte, kann man daran denken, dass die Regierung die Steuern senkt, wie es im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vorgesehen ist. Langfristig dagegen muss es mehr Impulse für wirtschaftliche Dynamik geben - das könnte man etwa mit Reformen im Sozial- und im Bildungswesen erreichen.

Wie soll denn Finanzminister Hans Eichel (SPD) seine Etatlöcher stopfen, wenn die Wirtschaft nicht auf Touren kommt?

Es bleiben nur höhere Privatisierungserlöse oder eine Ausweitung der Neuverschuldung.

Hat der Kanzler überhaupt eine Chance, die Arbeitslosigkeit vor der Bundestagswahl noch nennenswert zu senken?

Ja, wenn er in den kommenden Monaten glaubhaft konzeptionelle Veränderungen ankündigt - etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe oder die Verkürzung der Zahlung von Arbeitslosengeld von 36 auf zwölf Monate.

Was raten Sie den Tarifpartnern? Machen Lohnabschlüsse mit kurzer Laufzeit angesichts der schlechten Wirtschaftslage Sinn?

Nein. Die Unternehmen sind wegen der Terror-Anschläge ohnehin stark verunsichert, da brauchen sie wenigstens an der Lohnkostenfront Planungssicherheit. Hohe Lohnsteigerungen wären Gift für Investitionen und für den Arbeitsmarkt. Die Laufzeit neuer Tarifverträge sollte mindestens ein, am besten zwei Jahre betragen.

Sie fordern moderate Abschlüsse. Neue Arbeitsplätze sind durch Lohnzurückhaltung aber bislang nicht entstanden, sagen die Gewerkschaften.

Was beim Abschluss moderat erscheint, kann sich im Rückblick als zu hoher Lohnabschluss erweisen. Wir haben durch die Ölpreissteigerungen in den letzten zwei Jahren Kaufkraft an das Ausland abgegeben, etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandspordukts. Dies stand nicht mehr zur Verteilung zur Verfügung. Die Abschwächung der Konjunktur tat ein Übriges.

Herr Siebert[der Sachverständigenrat nennt d]