Wirtschaft: Stiftung Warentest: Die Verbraucherberatung fürchtet um ihre Existenz

Die Stiftung Warentest sieht ihren Bestand durch geplante Kürzungen der Bundeszuschüsse gefährdet. Wie berichtet, hatte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller angekündigt, die finanzielle Förderung der Stiftung im kommenden Jahr um 40 Prozent zu senken. Im Haushaltsentwurf 2001 sind statt wie bisher 13 Millionen Mark nur noch acht Millionen Mark ausgewiesen. Mitarbeiter und Gewerkschaften protestierten gegen die geplante Kürzung.

"Wir sind überrascht, verärgert, verbittert über die Entscheidung der Bundesregierung", sagte der Vorstand der Stiftung Warentest, Werner Brinkmann, auf der Jahrespressekonferenz am Dienstag in Berlin. Nach Angaben Brinkmanns will der Bund den Bundeszuschuss von bisher 13 Millionen Mark auf künftig acht Millionen Mark pro Jahr zurückfahren. Das Bundeswirtschaftsministerium zahlt der Stiftung den Betrag seit 1988 als Ausgleich dafür, dass die Stiftung auf Anzeigenerlöse verzichtet und so ihre Unabhängigkeit wahrt.

Brinkmann appellierte an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. "Eine unabhängige Arbeit ist nur möglich, wenn wir von Anzeigen unabhängig sind", sagte Brinkmann. "Das war bisher Kennzeichen unseres Hauses, unserer Einmaligkeit." Eine Einsparung in der vorgesehen Höhe sei praktisch nicht möglich. Würden die fünf Millionen etwa bei den Prüfkosten gespart, müsse die Stiftung die Anzahl ihrer Untersuchungen um 40 Prozent verringern. Auch der geplante Ausbau des Internetangebotes sei in Gefahr. Die knapp 260 Mitarbeiter appellierten gemeinsam mit Gewerkschaften an die Bundesregierung, die Stiftung nicht "kaputt zu sparen".

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium sagte dagegen dem Tagesspiegel, die geplanten Streichungen machten im Gesamthaushalt der Stiftung von rund 100 Millionen Mark nur rund fünf Prozent aus. "Die Unabhängigkeit ist auch künftig nicht gefährdet."

Die Stiftung sieht das anders. Das positive Betriebsergebnis in Höhe von rund 100 Millionen Mark in 1999 sei nur durch Einsparungen bei den Tests möglich gewesen. "Weitere Einsparungen werden an die Substanz gehen." Wenn in der Vergangenheit ein Plus erzielt worden sei, sei das in die Rücklage geflossen, aus der ein Stiftungskapital aufgebaut werden solle. "Jetzt sollen wir dafür bestraft werden, dass wir es genau so gemacht haben, wie wir es machen sollten." Es sei ein Geburtsfehler, dass die Stiftung bei ihrer Gründung nicht mit Stiftungskapital ausgestattet worden sei.

Brinkmann betonte, dass die Rücklagen der Stiftung, die sich zurzeit auf rund 37 Millionen Mark belaufen, zu wenig Zinsen einbringen, um die Kürzungen aufzufangen. Sollten die Gelder über Verkaufserlöse eingespielt werden, müsste die Stiftung 150 000 "Test" und "Finanztest"-Exemplare pro Monat zusätzlich verkaufen. "Das ist illusorisch", sagte der Vorstand.

Die Stiftung Warentest unterhielt unterdessen fraktionsübergreifende Unterstützung. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Georg Wagner, vermutet in der geplanten Kürzung einen weiteren Versuch des Bundes, aus der Verbraucherberatung auszusteigen. Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht die Stiftung ernsthaft in Gefahr. "Ich halte das für eine falsche Entscheidung, die überrraschend kommt und kontraproduktiv ist", sagte er.

Auch Werner Hoyer, Vorsitzender der FDP-Arbeitsgruppe Haushalt, kritisierte die geplanten Kürzungen als "schweren verbraucherpolitischen Fehler". In einem Brief an Wirtschaftsminister Werner Müller kündigte er Widerstand im Bundestag an.

pet