Wirtschaft: Stolpe gegen den Rest der SPD

Berlin (asi/Tsp). Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in zwei zentralen Politikbereichen seines Amtes massiven Widerstand in den eigenen Reihen ausgelöst. Zum einen betrifft das Planungen in Stolpes Ministerium für ein Sonderprogramm, das finanzschwachen Kommunen in Ostdeutschland helfen soll, und zum anderen die Finanzierung der TransrapidStrecken in Nordrhein-Westfalen und in Bayern.

Nachdem Stolpe am Donnerstag konkrete Vorschläge für einen Investitionsfonds zugunsten von ostdeutschen Kommunen mit einer hohen Arbeitslosigkeit erläutert hatte, nannte der Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD), Jörg Müller, die Pläne des Ostbeauftragten der Bundesregierung am Freitag „allenfalls programmatische Äußerungen“. Die Finanzierung eines derartigen Fonds aus den Devisenreserven der Bundesbank (siehe Lexikon, Seite 20) lehne das Finanzministerium ohnehin ab, fügte Müller unter Verweis auf Kritik der Bundesbank an Stolpes Vorschlag hinzu.

Um Kommunen mit besonders hohen sozialen Belastungen wie hoher Arbeitslosigkeit Investitionen zu ermöglichen, sollen sie zusätzliche Mittel bekommen, hatte Stolpe angeregt. Er könne sich vorstellen, dass der milliardenschwere Sonderfonds aus Devisenreserven der Bundesbank gespeist werde. Falls dies nicht möglich sei, könnte auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau einspringen.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erläuterte am Freitag, der geplante Fonds solle nicht ausschließlich für die neuen Länder zugänglich sein. Auch im Westen sollten Kommunen mit sozialen Problemen Unterstützung erhalten. Das könne beispielsweise dann der Fall sein, wenn die Arbeitslosigkeit am Ort über 15 Prozent liege. Es gehe darum, Arbeit zu schaffen und zugleich die Infrastruktur zu modernisieren. Dafür werde keine Finanzierungsquelle ausgeschlossen. Ein genaues Konzept dazu gebe es aber noch nicht. Bundesbank-Vorstand Hans Reckers wandte sich entschieden gegen den Vorschlag: „Die Bundesregierung soll Überlegungen beenden, die Devisenreserven der Bundesbank in Anspruch zu nehmen“, sagte er.

Bei einer Koalitionsrunde zur Finanzierung des Transrapids am Freitagmorgen lehnte schließlich nach den Parlamentariern der Grünen auch Stolpes eigene Fraktion höhere Zuschüsse des Bundes für das Projekt ab. SPD und Grüne lehnen eine Aufstockung über den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Betrag von 2,3 Milliarden Euro hinaus ab, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Reinhard Weis, nach dem Treffen mit Stolpe. Allerdings wollen sich die Transrapid-Hersteller Siemens und Thyssen-Krupp nun doch an der Finanzierung der Strecke in Nordrhein-Westfalen beteiligen. Dafür würden beide Konzerne zusammen 200 Millionen Euro aufbringen, sagte ein Siemens-Sprecher in München. In welcher Form dies geschehen werde, sei aber noch offen.

200 Millionen von Transrapid-Firmen

Damit ist der Weg frei für eine Erhöhung der Bundeszuschüsse für den Magnetzug um 250 Millionen Euro. Diese Summe hatte Minister Stolpe unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass auch die Industrie einen Beitrag leiste. Ursprünglich hatte Berlin für die Strecke im Ruhrgebiet nur 1,75 Milliarden Euro zahlen wollen.

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