Wirtschaft: Streichen und Straffen

Die Verbände fordern, dass Arbeitnehmer und Management künftig den Umfang der Arbeitnehmerbeteiligung an der Unternehmenskontrolle frei aushandeln. Dabei sollen drei Optionen zur Auswahl stehen: Erstens die paritätische Mitbestimmung nach altem Muster , bei der Arbeitnehmer und Kapitaleigner jeweils gleich viele Sitze bekommen, der Aufsichtsratschef (Kapitalseite) aber das letzte Wort hat. Zweitens die Drittelparität , wie sie bereits heute bei kleineren Firmen praktiziert wird und drittens der Konsultationsrat als reines Arbeitnehmergremium neben dem Aufsichtsrat, das aber nur eine beratende Funktion hat.

WAHLVERFAHREN

Künftig soll es in den Aufsichtsräten keine Sitze mehr geben, die automatisch den Gewerkschaften vorbehalten sind . Die Kandidatenliste soll offen sein, die Delegiertenwahl wird abgeschafft. Die Vorschläge für die Form der Mitbestimmung in den jeweiligen Betrieben erarbeiten Geschäftsführung und ein per Urwahl zu bestimmendes Arbeitnehmergremium – nicht der Betriebsrat . Am Ende entscheiden die Eigentümer oder Aktionäre der Firma. Der Gesetzgeber soll eine Mindestlösung vorschreiben. Die Verbände wollen die Drittelparität. Ein Betriebsrat soll auch nur dann installiert werden, wenn sich mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Mitarbeiter an der Wahl beteiligt.

DIE BETRIEBLICHE

MITBESTIMMUNG

Der Ausbau des Betriebsverfassungsgesetzes von 2001 soll zurückgenommen und so die Zahl der freigestellten Betriebsräte reduziert werden . Zudem wollen die Verbände viele „bürokratische“ Vorschriften aus dem Gesetz streichen. fo

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