Wirtschaft: Streit über Finanzen der Arbeitsämter

Berlin (pt/HB). Wenige Tage vor den Koalitionsverhandlungen über die künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung bahnt sich ein Konflikt mit den Gewerkschaften über die Finanzierung der Hartz-Reform des Arbeitsmarktes und den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im nächsten Jahr an. „Als wenig hilfreich" für die anstehenden Beratungen kritisierte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, die Ankündigung des Vorstandschefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), den Etat für die Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr ohne Bundeszuschuss zu planen. Auch einen Verzicht auf jede Anschubfinanzierung für die Hartz-Reform aus Steuermitteln nannte sie „voreilig". „Wird der Zuschuss von 3,5 bis vier Milliarden in diesem Jahr auf null im nächsten Jahr zusammengestrichen, befürchte ich nicht nur negative Auswirkungen auf die Umsetzung der Hartz-Reform", erklärte Engelen-Kefer im Gespräch mit dem Handelsblatt. Es würde auch an Geld für eine Fortsetzung der bisherigen Arbeitsmarktpolitik fehlen.

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