Wirtschaft: Streit um BfA: "Im Kern jeder Reform muss es um den Versicherten gehen"

Gert Wagner ist Forschungsdirektor am DIW in Berlin und Professor für Volkswirtschaftslehre in Frankfurt (Oder).

Herr Wagner, seit Jahren wird die Reform der Rentenversicherungsträger diskutiert. Die Länder wollen jetzt die Landesversicherungsanstalten (LVA) stärken. Das ginge zu Lasten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin. Was halten Sie davon?

Meines Erachtens ist das kein ausgearbeiteter Vorschlag, bei dem es um eine grundlegende Reform der LVAs und der BfA geht, die schon lange ansteht. Die Länder scheinen eher die Chance zu nutzen, sich bei der Rentenform ihre Zustimmung zur privaten Altersvorsorge im Bundesrat mit Zusagen für Stellen bei den LVAs bezahlen zu lassen.

Dennoch steht früher oder später eine Reform an. Wie müsste sie beschaffen sein?

Im Kern jeglicher Reformüberlegungen sollte der Service für die Versicherten stehen. Ganz gleich, ob dabei die förderale Struktur - also die LVAs - gestärkt wird, oder die zentrale Struktur mit der BfA im Mittelpunkt steht. Außerdem sollte klar sein, dass die Selbstverwaltung an sich einen großen Wert hat. Denn sie hat im Gegensatz zur Politik die langfristige Perspektive der Renten im Auge und schielt nicht auf die nächste Wahl.

Was spricht dafür, die Landesversicherungsanstalten auszubauen?

Was spricht für eine Stärkung der BfA? Die LVAs machen sich für einen Ausbau der dezentralen Struktur stark, da sie mit dem allgemeinen Rückgang der Zahl der Arbeiter in unserer Volkswirtschaft auf lange Sicht immer weniger Versicherte haben. In jedem Fall ist es sinnvoll, Arbeiter und Angestellte künftig nicht mehr getrennt zu verwalten. Es sollte meiner Meinungaber nicht um das Thema LVA gegen BfA gehen. Es muss darum gehen, dass die Rentenversicherungsträger ihre Kunden vor Ort gut beraten. Das kann eine dezentrale Landesversicherungsantalt genauso wie eine völlig zentralisierte Bundesanstalt für Rentenversicherung mit entsprechenden Servicestellen vor Ort erreichen.

In Ihrem Konzept sind also Service-Stellen vor Ort das Entscheidende?

Ganz recht. In jeder Gemeinde müsste es einen Service-Point für Rentenversicherungs- und Altersfragen geben. Die Rentenversicherungsträger könnten dabei mit den Kommunen oder mit privaten Agenturen zusammenarbeiten. Wenn dies öffentlich ausgeschrieben würde, wäre auch für Wettbewerb gesorgt. Es käme der zum Zug, der die beste Leistung anbietet, ganz gleich, ob Wohlfahrtsverband oder privat-gewerbliche Anbieter.

Und was bedeutet das für den Bürger?

Er könnte sich dort über die gesetzliche und die private Vorsorge informieren. Er könnte beispielsweise erfahren, ob er Anspruch auf Grundsicherung hat oder welche Möglichkeiten der Rehabilitation es für ihn gibt.

Und was heißt es für die Arbeitsplätze und die Kosten?

In einer sachgerechten Rentendiskussion sollte das Thema Arbeitsplätze herausgenommen werden. Das ist politisch natürlich naiv. Deshalb muss bei jeder Lösung mit langen Übergangsfristen gerechnet werden. Das heißt aber auch, dass kurzfristig durch die Organisationsreform kein Geld gespart werden kann.

Herr Wagner[seit Jahren wird die Reform der Rente]