Wirtschaft: Streit um die Ministererlaubnis

Der Fusionsfall Eon-Ruhrgas hat eine heftige Diskussion darüber ausgelöst, ob die 1973 eingeführte Ministererlaubnis heute noch das richtige Instrument ist, um Entscheidungen der Wettbewerbshüter außer Kraft zu setzen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Jens will die Ministererlaubnis ersatzlos streichen. „Sie wurde zu häufig missbraucht und entspringt nationalstaatlichem Denken.“ Das sei überholt. Wer über gute Kontakte zur Regierung verfüge, könne sich durchsetzen. Wer über solche Kontakte nicht verfüge, habe eben Pech, meint Jens.

Auch der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Jung, empfahl erst kürzlich dem Wirtschaftsausschuss, darüber nachzudenken, ob man die Ministererlaubnis nicht besser streichen sollte. Dazu müsste das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geändert werden. Dieter Schmitt, Leiter des Lehrstuhls für Energiewirtschaft an der Universität Essen, fordert, die Ministererlaubnis zumindest einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. Es könne nicht sein, dass Entscheidungen von so weitreichender Bedeutung am Schreibtisch des Ministers gefällt werden.

Im aktuellen Fall entscheidet noch nicht einmal Wirtschaftsminister Werner Müller persönlich. Die Aufgabe hat er seinem Staatssekretär Alfred Tacke übertragen, weil Müller früher beim Eon-Vorgängerunternehmen Veba gearbeitet hatte. Wettbewerbsexperten halten daher die für Freitag angekündigte Entscheidung auch aus formalen Gründen für anfechtbar. Konkurrenten prüfen bereits Klagen. fo

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