Wirtschaft : Streit um EU-Hilfen belastet Beitritts-Verhandlungen

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Streit um die europäischen Agrar-, Regional- und Strukturbeihilfen für die neuen Mitglieder der EU überschatten die Schlussphase der Beitritts-Verhandlungen. Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen die neuen Mitglieder nach ihrem Beitritt zur Union erst mit zeitlicher Verzögerung die Fördergelder voll in Anspruch nehmen können. Demgegenüber pochen die Anwärter auf gleiches Recht für alle. Die erste Beitrittsrunde mit zehn Ländern wird für 2004 erwartet. Am Mittwoch will die Kommission ihre politischen Leitlinien vorlegen. Auf die Agrar- Regional- und Strukturpolitik entfallen 80 Prozent des EU-Haushaltes.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler schlägt vor, dass die Landwirte aus den neuen Mitgliedsländern zunächst nur 25 Prozent der Agrarhilfen aus Brüssel erhalten, die üblicherweise den Landwirten etwa in Spanien oder Deutschland zukommen. Bis 2013 sollen die Fördermittel dann in zwei Stufen auf 100 Prozent steigen. Fischler argumentiert damit, dass eine unmittelbare Gleichstellung den nötigen Strukturwandel behindern könnte: "Wir würden soziale Brüche riskieren, weil ein Landwirt auf einmal ein Mehrfaches im Vergleich mit einem Arbeiter in derselben Region verdienen würde", hatte Fischler erklärt.

Dafür will Fischler den Landwirten aber auch Direkthilfen gewähren. Das ist in der Agenda 2000, der EU-Finanzplanung für 2000 bis 2006, nicht vorgesehen. Dahinter stand bislang das Argument, dass die Direktzahlungen den Bauern in der EU als Kompensation für niedrigere Marktstützungspreise gewährt wurden, ein entsprechender Ausgleich in den neuen Mitgliedsländern also nicht erforderlich sei. Jetzt heißt es: Direktbeihilfen seien fester Bestanteil der EU-Agrarpolitik und könnten den Beitrittsländern nicht verweigert werden.

Was die Beitrittsländer beschwichtigen soll, stößt im Bundesfinanzministerium auf Kritik. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will keine finanziellen Verpflichtungen eingehen, die Deutschlands Neuverschuldung weiter in Richtung drei Prozent des Maastrichter Vertrages treiben könnte. In diesem Vertrag hatten die Länder der europäischen Währungsunion vereinbart, dass sie ihre Etats sanieren und die Defizitquote unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) halten wollen.

Deshalb hatte Eichel intern auch vorgeschlagen, sich bei der Bereitstellung von Fördergeldern für die neuen Mitglieder zwar an die geltende EU-Finanzplanung für die Jahre 2002 bis 2006 zu halten. Aber er will sich die Tatsache zu Nutze machen, dass die ersten Beitrittsländer nicht - wie ursprünglich geplant - im Jahr 2002, sondern erst im Jahr 2004 EU-Mitglieder werden. Dementsprechend will er auch die Finanzansätze um zwei Jahre verschieben. Das Bundesfinanzministerium ist allerdings bereit, dann einen 20-prozentigen Zuschlag zu bezahlen: weil statt der ursprünglich vorgesehenen sechs Länder im Jahr 2004 zehn Länder beitreten wollen. Für die neuen Mitglieder hieße das: Im ersten Jahr ihrer EU-Mitgliedschaft würden sie nicht den ursprünglich in der Agenda für 2004 vorgesehenen Betrag von 11,6 Millliarden Euro erhalten, sondern nur den Betrag, der für das Jahr 2002 veranschlagt wurde. Das wären 6,4 Milliarden Euro - zuzüglich des 20-prozentigen Zuschlags; also 7,7 Milliarden Euro (siehe Grafik).

Bis 2006 könnten so gegenüber dem ursprünglichen Finanzrahmen über zehn Milliarden Euro gespart werden. Davon würde auch Eichel profitieren. Denn Deutschland finanziert den EU-Haushalt zu einem Viertel. Die Kommission hingegen sieht bislang keine Notwendigkeit den Vorschlägen aus Berlin Rechnung zu tragen, zumal man sich mit den neuen Vorschlägen im Rahmen der Agenda bewege. "Unsere Leitlinien lassen ausreichenden finanziellen Spielraum", sagte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer dem Tagesspiegel.

Beeinträchtigt werden die Beitritts-Verhandlungen indes noch von anderer Seite: Länder wie Griechenland oder Spanien sind darauf bedacht, im Zuge der Erweiterung nicht zu kurz zu kommen. Ihre Sorge gilt vor allem den Regional- und Strukturfondsgeldern. Ohne Reform würden mit der Erweiterung viele Regionen den Anspruch auf Maximalförderung verlieren. Auch Ostdeutschland wäre davon betroffen, dass mit der Erweiterung der durchschnittliche Lebensstandard der EU-Bürger statistisch sinkt und damit die Förderung der bisherigen Schlusslichter eingeschränkt wird.

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