Wirtschaft: Streit um Handygebühr im Ausland - EU-Kommissarin will Tarife festschreiben

Brüssel - In der EU-Kommission ist ein Machtkampf um die Regulierung der Roaming-Gebühren ausgebrochen. Das sind die Gebühren, die ein Handykunde zahlen muss, wenn er im Ausland ein fremdes Mobilfunknetz benutzt. Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding plant eine EU-Verordnung, die eine drastische Senkung der Gebühren ausländischer Mobilfunkanbieter vorsieht. Laut dem Verordnungsentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, sollen Endkunden für Anrufe aus dem Ausland nicht mehr als 50 Cent pro Minute bezahlen. Anrufe innerhalb eines Gastlandes will Reding bei 40 Cent deckeln. Für angenommene Gespräche im Ausland sollen keine Gebühren mehr anfallen.

Die Vorschläge stoßen auf massive Kritik von EU-Industriekommissar Günter Verheugen und EU- Handelskommissar Peter Mandelson. Auch EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat Vorbehalte. Aus dem Umfeld Verheugens hieß es, die geplanten Maßnahmen seien zu bürokratisch. „Wir leben nicht in einer Planwirtschaft“, sagte Verheugens Sprecher. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Mobilfunkindustrie dürfe nicht eingeschränkt werden. Ähnlich argumentiert die betroffene Branche. Wie aus der Dienststelle der Medienkommissarin verlautete, hat Reding nicht die Absicht, den vorliegenden Entwurf noch zu verändern.

Am heutigen Donnerstag wird die EU- Kommissarin in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zusammentreffen. Dabei wird es auch um die Frage der Regulierung des neuen Hochgeschwindigkeitsnetzes der Deutschen Telekom gehen. Die Bundesregierung möchte das Netz für eine Zeit von der Regulierung befreien. Dies will Reding nicht akzeptieren und droht mit rechtlichen Schritten. Auf Widerstand der Bundesregierung wiederum stößt Redings Vorschlag, eine übergeordnete EU- Regulierungsbehörde aufzubauen. Zuletzt hatte Reding sogar vorgeschlagen, die europäischen Telekomkonzerne in eine Netz- und eine Dienstleistungsgesellschaft aufzuspalten. Auch das lehnt die Bundesregierung ab. sce (HB)/Tsp

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