Wirtschaft: Streit um Untersuchung der CDU-Finanzaffäre in Mainz

Mainz - In der CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz gibt es neue Vorwürfe gegen den früheren Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge und Streit über Indiskretionen im Untersuchungsausschuss. Laut Mitteilung der SPD-Fraktion weigert sich Frigge (CDU) dem Untersuchungsausschuss, der sich mit der CDU-Finanzaffäre befasst, Akten vorzulegen. Der von der SPD-Mehrheit eingesetzte Ausschuss soll klären, wofür die CDU in den Jahren 2003 bis 2006 rund eine halbe Million Euro verwendet hat. Es besteht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, auch die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen. Frigge ist für die Sitzung am 13. Dezember geladen. Es geht um 380 000 Euro, die seinerzeit an seine ehemalige Werbeagentur C4 Consulting gezahlt wurden. Für welche konkreten Leistungen diese Zahlung erfolgte, ist nicht mehr nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion gibt an, keinerlei Akten und Belege zu haben. Sie hat sich verpflichtet, das Geld an den Landtag zurückzuzahlen. Frigges Hamburger Rechtsanwalt Otmar Kury kritisierte die SPD scharf. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss seien nach dem Gesetz zur Vertraulichkeit verpflichtet, sagte er dem Tagesspiegel. Solche Gesetzesverstöße, Kury sprach von Geheimnisverrat, werde er nicht dulden. Darstellungen, wonach sich sein Mandant weigere, Akten herauszugeben oder vor dem Ausschuss auszusagen, bestätigte Kury nicht. Er verwies vielmehr auf Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft, unter anderem bei Frigge. Etwaige Akten könnten bei der Staatsanwaltschaft angefordert werden. mr