Wirtschaft: Streit um WestLB eskaliert

Berlin/Frankfurt am Main - Der Streit zwischen der angeschlagenen Landesbank WestLB und der EU-Kommission eskaliert. Nachdem EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes öffentlich den Sanierungsplan des WestLB-Vorstands kritisiert hatte, erhebt die Bank nun schwere Vorwürfe gegen die Kommissarin. Nach Auffassung des Vorstands unter Heinz Hilgert wolle die Kommissarin den „WestLB-Fall“ offensichtlich instrumentalisieren, „um struktur- und ordnungspolitische Zielsetzungen für eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors zu verfolgen“, heißt es in einem Schreiben an die Vorstände der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen (NRW), das dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Konkret wird damit der Kommission unterstellt, dass sie durch Auflagen für die WestLB die Voraussetzungen schaffen will, dass eine Landesbank Sparkassen übernehmen kann. Dies wollen die Sparkassen mit aller Macht verhindern. Die beiden NRW- Sparkassenverbände sind Mehrheitseigner der WestLB.

Die EU-Wettbewerbskommissarin hatte den Anfang August in Brüssel eingereichten Sanierungsplan für die angeschlagene WestLB als nicht tragfähig zurückgewiesen. „Sie können absolut sicher sein, dass dieser Umstrukturierungsplan nicht funktionieren wird“, sagte Kroes dem „Handelsblatt“. Dagegen ist der WestLB-Vorstand davon überzeugt, dass mit dem vorgelegten Sanierungsplan bis zum Jahr 2012 eine nachhaltige Eigenkapitalverzinsung zu erreichen ist.

Die Finanzmarktkrise macht der WestLB schwer zu schaffen. Um weitere Belastungen zu vermeiden, wurde ein 23 Milliarden Euro schweres Wertpapierportfolio ausgegliedert. Dieses sichern die Eigner durch eine fünf Milliarden Euro schwere Bürgschaft ab. Die Kommission hat diese Unterstützung zunächst als befristete Rettungsbeihilfe akzeptiert. Im Rahmen des vorgelegten Restrukturierungsprogramms kann die Wettbewerbskommissarin dann konkrete Auflagen verhängen.

Kritik an der EU-Kommission kam auch vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Sparkassenpräsident Heinrich Haasis wirft der Kommission vor, mit ihren öffentlichen Äußerungen den Finanzmarkt Deutschland und die Marktposition der WestLB massiv zu schädigen. Damit würden die gemeinsamen Lösungen um eine Lösung konterkariert, kritisierte Haasis.

Die EU-Kommission reagierte am Montag ihrerseits mit neuen Vorwürfen. „Schon im Juli hat es zwei Spitzen-Treffen gegeben, bei denen die Bank informiert wurde, dass der Sanierungsplan nicht zufriedenstellend ist“, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel. Der Vorwurf, die Bank sei über die Zweifel der Kommission nicht informiert gewesen, sei deshalb unzutreffend.

Die deutsche Seite habe noch bis zum 8. Oktober Zeit, einen neuen Sanierungsplan für die Bank vorzulegen. Falls die EU-Kommission ein Beihilfen-Prüfverfahren eröffnet, kann sie nach früheren Angaben im schlimmsten Fall eine Rückzahlung von zwölf Milliarden Euro fordern. HB/dpa