Streit vor dem Diesel-Gipfel : Dobrindt: Hersteller haben "verdammte Verantwortung"

Die Politik erhöht den Druck auf die Autohersteller. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will aber kein festes Datum für den Abschied vom Verbrennungsmotor.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat lange seine schützende Hand über die Autoindustrie gehalten, jetzt wird der Ton rauer.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat lange seine schützende Hand über die Autoindustrie gehalten, jetzt wird der...Foto: Axel Schmidt/Reuters

Kurz vor dem „Dieselgipfel“ von Bundesregierung und Industrie erhöht die Politik massiv den Druck auf die deutschen Autohersteller. Sie hätten eine „verdammte Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild am Sonntag“. Im Kern erwartet Dobrindt, „dass die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden“. Motoren mit Euro-5- und Euro-6-Norm könnten mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden, meint der Minister. „Ich erwarte beim Gipfel dazu ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie.

Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), am Mittwoch neben Dobrindt Gastgeberin des „Nationalen Forums Diesel“, ist eine Software-Nachrüstung indes nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt müssten die Autobauer dann die Hardware der Fahrzeuge nachrüsten, „und zwar auch auf ihre Kosten“, wie sie in ARD und ZDF sagte. Dobrindt wartet dagegen ab: „Ob es zusätzliche Hardware-Lösungen für bestimmte Wagentypen geben kann, muss mit Experten geprüft werden.“

Es drohen Fahrverbote

Zuvor hatte das Stuttgarter Verwaltungsgericht mit einem möglicherweise wegweisenden Urteil Millionen Dieselfahrer beunruhigt. Demnach müssen Besitzer älterer Dieselautos mit Fahrverboten rechnen. Die geplanten Software-Updates seien kein adäquates Mittel zur Verbesserung der Luft, argumentierte das Gericht. Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber weiter offen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergeht. Hintergrund sind die in Ballungszonen zum Teil deutlich überschrittenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid.

Zu hohe Werte: Vor allem in den Innenstädten sind die Feinstaub- und Stickoxid-Werte ein Problem.
Zu hohe Werte: Vor allem in den Innenstädten sind die Feinstaub- und Stickoxid-Werte ein Problem.Foto: Martin Gerten/dpa

Hersteller setzen auf Software-Updates

Die Branche selbst hält ihre geplanten Softwareupdates für Dieselautos weiter für die beste Lösung zur Reduzierung der Stickoxidbelastung im Straßenverkehr. „Unsere Unternehmen sind bereit, eine große Zahl von Autos mit der Schadstoffklasse Euro 5 und zum Teil auch Euro 6 mit neuester Software nachzubessern“, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Ergebnis soll das die Schadstoffe in der Luft mindestens so stark reduzieren wie Fahrverbote.“

Zypries: Kein Datum für den Ausstieg

Anders als es Norwegen oder Großbritannien planen, ist Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries gegen ein festes Datum für das Verbot von Verbrennungsmotoren in Deutschland. „Im Moment eine Jahreszahl wie 2040 festzulegen, ist weder sinnvoll noch zielführend“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die britische Regierung plant dagegen, Verbrennungsmotoren von 2040 an zu verbieten und ganz auf Elektroantriebe zu setzen. Zypries will das nicht übernehmen: „Während in England kaum noch Autos gebaut werden, ist Deutschland eine der größten Automobilbaunationen der Welt mit über einer Million Arbeitsplätzen, die davon abhängen.“ Die Ministerin forderte „einheitliche Regelungen auf EU-Ebene“. Für ihre Großbritannien-Analyse erntete Zypries jedoch postwendend Kritik. Großbritannien war 2016 das drittgrößte Pkw-Produktionsland in West-Europa vor Frankreich und nach Spanien und Deutschland, sagte Ferdinand Dudenhöffer von der Uni Duisburg-Essen. Großbritannien habe 2016 ein Volumen erreicht, das 30 Prozent der deutschen Pkw-Produktion entspreche. (mit dpa und AFP)

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