Wirtschaft: Streit zwischen Regulierer und Bundeswirtschaftsminister noch nicht beigelegt

Im Streit um die Portogebühren der Deutschen Post ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Beirat der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation forderte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Montag in Berlin zur Rücknahme seiner Weisung auf, das Briefporto in den nächsten zwei Jahren nicht zu verändern. Das Bundeswirtschaftsministerium wies das Ansinnen jedoch zurück.

Müller habe mit seiner Weisung an die Regulierungsbehörde "in unzulässiger Weise" in deren "alleinige Zuständigkeit" für die Genehmigung von Entgelten eingegriffen und damit deren Unabhängigkeit in Frage gestellt, heißt es einem Beschluss des Beirats, der sich aus jeweils neun Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats zusammensetzt.

Es handele sich keinesfalls um einen "unzulässigen" Schritt, betonte demgegenüber eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Eine solche "allgemeine Weisung" sei nach dem Gesetz möglich und der Minister habe von ihr Gebrauch gemacht. Sie stelle auch in keiner Weise die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde in Frage.

Müller hatte in dieser Weisung verfügt, dass das jetzige Porto für Standardbriefe von 1,10 Mark und für Postkarten von 1,00 Mark noch bis Ende 2002 gelten solle. Eine förmliche Neuregelung durch die Regulierungsbehörde stand für August dieses Jahres an. Die Post hatte eine Erhöhung des Portos um zehn Pfennige gewünscht. Müller war von Kritikern ein "abgekartetes Spiel" vorgeworfen worden, um für die Post eine ebenfalls mögliche Porto-Senkung zu verhindern.

Der Beiratsvorsitzende Elmar Müller (CDU) sagte, in der Mehrheit sehe der Beirat den Schritt Müllers als nicht gesetzeskonform. Der Beschluss werde dem Minister jetzt mit der Bitte um Stellungnahme zugleitet. Wenn es zu keiner Verständigung komme, schließe er auch einen Organstreit nicht aus, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Ministeriums-Sprecherin betonte, der Beirat könne nur "Empfehlungen" aussprechen.

Der Chef der Regulierungsbehörde, Klaus-Dieter Scheurle, sagte: "Selbstverständlich bleiben wir unabhängig". Aber es könne "ja wohl auch niemand behaupten, dass diese Vorgehensweise eine Maßnahme ist, mit der die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde gestärkt wird".

Der Vorsitzende des Deutschen Verbandes für Post- und Telekommunikation (DVPT), Wilhelm Hübner, begrüßte den Beirats- Beschluss. Der Minister habe mit seiner Weisung nicht nur gegen deutsches Recht, sondern auch gegen übergeordnetes EU-Recht verstoßen. Er sei verpflichtet, durchzusetzen, dass sich die Preise der Post an den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung orientieren.

Minister Müller begründete seine Weisung mit dem im Spätsommer geplanten Börsengang der Post. Die Rahmendaten müssten jetzt für den Börsenprospekt feststehen. Seine Weisung sei "salomonisch", sagte er im "Focus". Die Post habe ein höheres Porto gewünscht, der Verband der Postbenutzer eine Senkung gefordert. "Der ausgewiesene Gewinn der Post ist nicht so hoch, dass man das Porto senken könnte." Für ihren Börsengang müsse die Post "mit einem Mindestgewinn ausgestattet sein", sagte der Minister.