Wirtschaft: Stromkonzerne versprechen Investitionen

Düsseldorf - Die deutschen Stromproduzenten werden auf dem Energiegipfel am 3. April Zusagen für milliardenschwere Investitionen in neue Kraftwerke geben. Die Branche wolle ein Programm im Volumen von bis zu 13 Milliarden Euro ankündigen – den Großteil davon mit Kohletechnik, sagte ein hochrangiger Energiemanager dem Handelsblatt. Im Gegenzug solle die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Kohleverstromung verbessern.

Damit könnte von dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen ein klares Signal für die Zukunft von Braun- und Steinkohle in der Stromerzeugung ausgehen. Die Bedeutung von Gas würde dagegen deutlich relativiert. Offiziell bestätigen wollten die Pläne allerdings weder Branchen- noch Regierungsvertreter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den 3. April eine große Runde zum Thema Energie geladen. Dabei soll nach den jüngsten Krisen im Gasimport aus Russland und den Klagen von Industrie und Verbrauchern über steigende Kosten, über die Versorgungssicherheit und die Strom- und Gaspreise diskutiert werden. Teilnehmen werden unter anderem die Chefs der vier großen Konzerne Eon, RWE, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg (EnBW).

Die Investitionszusagen beinhalten zwar zum größten Teil bereits avisierte Projekte. Es handle sich um „alten Wein in neuen Schläuchen“, räumte ein Energiemanager ein. Das Paket umfasse aber zum einen auch einige neue Projekte. Zudem sind die meisten der bereits bekannten Projekte noch vage, nur für wenige Kraftwerke gibt es bisher verbindliche Investitionsentscheidungen. Die Versorger fordern von der Regierung verlässliche Rahmenbedingungen, die einen Betrieb neuer Kraftwerke über Jahrzehnte hinaus rentabel machen.

Betreiber von Kraftwerken erhalten vom Staat Emissionsrechte, die den Ausstoß einer bestimmten Menge des klimaschädlichen Kohlendioxids erlauben. Da Kohlekraftwerke vergleichsweise hohe Emissionen haben, müssen sie meist Emissionszertifikate teuer zukaufen. Die Stromproduzenten fordern nun eine üppige Ausstattung neuer Kohleanlagen mit Zertifikaten, damit sie nicht gegenüber anderen Brennstoffen – vor allem dem Gas – benachteiligt werden. Dies will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf dem Energiegipfel nun offenbar auch zusagen. Allerdings könnte dies noch am Widerstand des Umweltministeriums scheitern. dri/juf/jsn/str (HB)

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