Wirtschaft: Strompreise sollen sinken

Berlin - Die Bundesnetzagentur geht weiter gegen die großen Versorger vor. Auf dem Energiemarkt kürzte Behördenchef Matthias Kurth die Gebühren für das überregionale Stromnetz von Branchenführer Eon um 16 Prozent. Auch das regionale Verteilnetz von RWE im Gebiet Westfalen-Weser-Ems nahm die Netzagentur ins Visier. Hier senkte sie die Entgelte um zehn Prozent. Erstmals ging die Behörde auch gegen zwei Gasnetzbetreiber vor. Bei der Thüringer Energie kürzte sie die Netzgebühren um 9,5 Prozent, bei Eon Mitte (Hessen und Niedersachsen) um elf Prozent.

Die Netze der Strom- und Gasversorger stellen in ihren Gebieten natürliche Monopole dar. Um Wettbewerb zu ermöglichen, unterliegen sie der Kontrolle durch die Netzagentur. Überprüft werden dabei die Gebühren, die die Betreiber für die Durchleitung von Strom beziehungsweise Gas erheben. Bei Gas machen diese Entgelte rund 22 Prozent des Endkundenpreises aus, bei Strom sind es sogar 38 Prozent. In den vergangenen Wochen war die Netzagentur schon gegen zahlreiche Stromversorger vorgegangen, so auch gegen Vattenfall (siehe Kasten).

„Der Handlungsbedarf zur Verbesserung des Wettbewerbs im Energiemarkt ist umfangreich“, sagte Behördenchef Kurth. Vor allem im Gasmarkt seien „noch keine befriedigenden Rahmenbedingungen vorhanden“, aber auch im Strommarkt könne „noch einiges optimiert werden“. Für die kommenden vier Wochen kündigte Kurth Bescheide für 20 weitere Stromnetzbetreiber an. Im Strompreis sei „noch viel Luft“.

Ob die niedrigeren Netzentgelte tatsächlich bei den Kunden ankommen, ist nicht sicher. Zwar betonte Kurth, dass die Verfügungen der Behörde sofort umzusetzen seien. „Allerdings könnten gegenläufige Entwicklungen diesen Effekt kompensieren.“ So wollen viele Energieversorger ihre Preise trotz der Regulierung zum Januar 2007 erhöhen . Sie begründen dies mit gestiegenen Beschaffungskosten und mit der Mehrwertsteuererhöhung. Eine Ausnahme ist Vattenfall in Hamburg und Berlin; der Konzern hat höhere Strompreise bis Mitte 2007 ausgeschlossen. In anderen Regionen Deutschlands stehen dagegen Steigerungen von neun bis elf Prozent an. In der Politik wird deshalb der Unmut über die hohen Energiepreise immer lauter. Neben der Kontrolle durch die Netzagentur müsse es bei Strom auch weiterhin eine Überprüfung der Endkundenpreise durch die Länder geben, forderte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei). Ähnlich äußerten sich Vertreter Nordrhein-Westfalens, Schleswig- Holsteins und Sachsens. Nach geltender Rechtslage soll die Kontrolle auf Länderebene zum 30. Juni 2007 abgeschafft werden, weil bis dahin der Wettbewerb – so die Theorie – für faire Preise sorgen soll.

Kritik kam von der Energiewirtschaft. Die „drastische Kürzung“ der Netzentgelte gefährde die wirtschaftliche Basis vieler Stadtwerke und zwinge sie damit zu einer Fusionswelle . Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der Netzagentur hingegen seine „volle Unterstützung“ zu. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft äußerten Zustimmung.

Die Bundesnetzagentur will außerdem gegen Mobilfunkunternehmen vorgehen. Dabei geht es um die Gebühren, die die Unternehmen für fremde Anrufe verlangen, die in ihren Netzen enden. Weil sich die vier Netzbetreiber in Deutschland – T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 – nicht freiwillig auf einen niedrigeren Preis einigen konnten, wird die Netzagentur die Regulierung übernehmen, sagte Behördenchef Kurth. Für die Verbraucher könne dies deutlich sinkende Mobilfunkgebühren bedeuten. Dies zeige ein Vergleich mit dem europäischen Ausland, sagte Kurth. Die Anbieter müssen nun Anträge für ihre Entgelte stellen. Über diese will die Behörde innerhalb von zehn Wochen entscheiden. Eine brancheninterne Lösung war zuvor am Widerstand von E-Plus gescheitert. Es ist das erste Mal, dass sich die Netzagentur auch um den Mobilfunk kümmert. Bisher war sie nur mit dem Festnetz beschäftigt. Außerdem ist die Behörde zuständig für die Post, für das Schienennetz der Bahn sowie für Strom- und Gasleitungen.