Subventionen: EU prüft Beihilfen für Leipzig/Halle

Brüssel - Brüssel könnte die Finanzierung eines der wichtigsten Prestigeprojekte in Ostdeutschland kippen: Die EU-Kommission eröffnete nach eigenen Angaben ein Verfahren wegen unzulässiger öffentlicher Hilfen für das geplante Fracht-Drehkreuz in Leizpig/Halle. Die finanzielle Unterstützung des Landes Sachsen verschaffe dem Flughafen Leipzig/Halle und der Deutschen-Post-Tochter DHL womöglich "einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Wettbewerbern", erklärte die Kommission. Besonders die Landes-Zuschüsse für den Bau der umstrittenen Start- und Landebahn Süd stoßen den EU-Wettbewerbswächtern auf.

DHL hatte vor zwei Jahren entschieden, sein europäisches Drehkreuz von Brüssel nach Leipzig zu verlegen. Erst vor knapp zwei Wochen hatte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig eine Reihe von Anwohnerklagen abgewiesen und damit grünes Licht für den Ausbau des Flughafens gegeben. DHL will am Standort Leipzig bis 2012 rund 3500 Arbeitsplätze schaffen. Die Bundesregierung hat nun einen Monat Zeit für eine Stellungnahme. Im äußersten Fall drohen empfindliche Vertragsstrafen. (tso/AFP)