Wirtschaft: Subventionsbericht: Geringere Unterstützung für Ostdeutschland

Die in die fünf neuen Bundesländer fließenden Subventionen des Bundes werden bis zum Jahr 2002 überdurchschnittlich zurückgehen. Das geht aus dem noch nicht veröffentlichten neuen Subventionsbericht hervor, den das Kabinett am morgigen Mittwoch verabschieden wird. Nach der Vorlage von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) werden die direkt aus dem Bundeshaushalt gezahlten Finanzhilfen und die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen für Ostdeutschland von 1999 bis 2002 um knapp zehn Prozent auf 4,8 Milliarden Mark zurückgehen. Insgesamt schrumpfen die Subventionen aus dem Haushalt des Bundes in diesem Zeitraum nur um 1,8 Prozent auf 41,85 Milliarden Mark. Entsprechend reduziert sich der Anteil der neuen Bundesländer am gesamten Subventionsvolumen bis 2002 von 12,5 auf 11,5 Prozent. Vorrang habe dabei weiterhin der Aufbau eines modernen Unternehmenssektors mit wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern, heißt es in dem Bericht. Daher habe man die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Länder im Osten Deutschlands auf das verarbeitende Gewerbe und produktionsnahe Dienstleistungen konzentriert.

Die Finanzhilfen des Bundes sinken von 1999 bis 2002 vor allem wegen des Rückgangs der Kohlehilfen insgesamt um 24,8 Prozent auf 16 Milliarden Mark. Die Kohlehilfen stehen in erster Linie für die Reviere der Steinkohleförderer im Bundesland Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Nach dem mittelfristigen Finanzplan sollen sie sich von 1999 bis 2005 sogar um 31,6 Prozent verringern. Die Rückführung dieser Subventionen hatte unter anderem auch die Brüsseler EU-Kommission vor wenigen Wochen gefordert. Schlechter sieht es bei den Steuervergünstigungen aus. Sie klettern wegen der Ausnahmebestimmungen bei der Ökosteuer allein im Zeitraum von 1999 bis 2002 um rund zehn Prozent auf fast 26 Milliarden Mark.