Syrien : Nur geringe Beteiligung bei umstrittener Parlamentswahl

Nur 60 Prozent der Syrer können zur Wahl gehen. Die Opposition hat zum Boykott aufgerufen. Die Friedensgespräche in Genf gehen weiter.

Syriens Präsident Assad ging schon am Vormittag zur Wahl. Seine Baath-Partei wird die Wahl aller Voraussicht nach gewinnen. Foto: Sana/REUTERS
Syriens Präsident Assad ging schon am Vormittag zur Wahl. Seine Baath-Partei wird die Wahl aller Voraussicht nach gewinnen.Foto: Sana/REUTERS

Im Bürgerkriegsland Syrien hat am Mittwoch eine umstrittene Parlamentswahl begonnen. Lediglich die Bewohner der von der Regierung kontrollierten Gebiete konnten an der Abstimmung teilnehmen. Das sind rund 60 Prozent der syrischen Bevölkerung. Die Wahllokale sollen um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) schließen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana verbreitete am Mittwochmorgen Bilder aus unterschiedlichen Provinzen, die Syrer bei der Abgabe ihrer Stimme zeigen sollen. Augenzeugen berichteten, das Interesse an der Wahl sei in den ersten Stunden gering gewesen.

Mehr als 11.300 Kandidaten hatten sich zunächst um die 250 Sitze im Parlament in Damaskus beworben, 3500 von ihnen hielten bis zum Schluss an ihrer Kandidatur fest. Zur Wahl stellen dürfen sich auch Kandidaten, die nicht zur Baath-Partei des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gehören. Es wird dennoch mit einem neuerlichen Sieg der Baath-Partei gerechnet. Es ist die zweite Parlamentswahl in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im März 2011.

Vereinte Nationen wollen Ergebnis nicht anerkennen

Die syrische Opposition hat zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Auch die Vereinten Nationen wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Sie plädieren dafür, im Rahmen eines Friedensprozesses in den kommenden 18 Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. In Genf soll am Mittwoch eine neue Runde der von der UN vermittelten indirekten Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und Oppositionsgruppen beginnen.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte die nächste Phase der Gespräche als "entscheidend" bezeichnet, da sie sich mit dem politischen Übergang befasst. Hier liegen die Positionen von Regierung und Opposition weit auseinander: Die Regierung will eine um Oppositionelle erweiterte Übergangsregierung unter Assads Führung einsetzen, die Opposition will ein Exekutivgremium schaffen, dem Assad nicht angehört. (AFP, dpa)

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