Wirtschaft: Tabak: British American Tobacco klagt gegen EU-Richtlinie

Der Tabakkonzern British American Tobacco (BAT) wird nach eigenen Angaben gegen die EU-Richtlinie über Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. BAT begründet den Schritt damit, dass die EU mit der Richtlinie ihre Kompetenzen überschritten hat. Nach Auffassung von BAT besitzt die EU keine Befugnisse, Gesetze der Mitgliedstaaten im Bereich Gesundheit zu harmonisieren. Die Klage vor dem EuGH soll nun Klarheit über die EU-Kompetenzen in Bezug auf die Regelungen für Tabakprodukte schaffen. Die EU vertrete weiterhin ihre "unangemessene Rechtsauffassung", mit der sie die vom EuGH für nichtig erklärte Werberichtlinie für Tabakerzeugnisse begründete. Daneben bemängelt BAT weitere Regelungen, etwa über die höchstzulässige Menge des Tabak-Inhaltsstoffes Kondensat (Teer) sowie das Verbot der Bezeichnung "Light".

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