Tagesspiegel-Chat: "Was bringt Rot-Grün, Herr Bsirske?"

Wie bewertet Verdi die Agenda 2010 in der Rückschau?, fragt „2010ff“. Werden Langzeitarbeitslose mit Ein-Euro-Jobs „abgespeist“? Die Fragen sind eine Steilvorlage für Frank Bsirske. „Wenn Frau Merkel im Zuge des Sparpakets 2010 davon gesprochen hat, dass ,wir’ über unsere Verhältnisse gelebt hätten und wir uns fragten: wen meint sie eigentlich mit ,wir’?, wissen wir zwischenzeitlich: Die Arbeitslosen waren gemeint“, antwortet der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Vermögende hingegen seien „systematisch von jeder Belastung ausgenommen“ worden.

Eine Stunde lang stellte sich Bsirske am Donnerstag den Tagesspiegel.de-Lesern im Live-Chat. Die Agenda-Politik, ursprünglich ins Leben gerufen von Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und von den folgenden Regierungen unter Angela Merkel (CDU) fortgeführt, sei darauf angelegt, den Druck auf die Arbeitslosen zu erhöhen, meint Bsirske. „Heute erhöht sie den Druck auch auf die in Arbeit Stehenden.“

Trotz der einst von der SPD initiierten Reform des Arbeitsmarktes, die etwa mit der Lockerung des Kündigungsschutzes und der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum sogenannten Hartz IV einherging, setzt Verdi Hoffnung in einen möglichen Regierungswechsel bei der Bundestagswahl im Herbst. „Was erhoffen Sie sich von einem möglichen Regierungswechsel?“, fragt Tagesspiegel.de-Leser „argonaut123“. Er erinnert daran, dass die FDP zwischenzeitlich gefordert habe, Mitarbeiter sollten die Kosten für Betriebsräte mittragen. Solche Forderungen seien lange vom Tisch, sagt Bsirske. „Mittlerweile erklärt selbst die Bundeskanzlerin, dass sich die Mitbestimmung in der Krise 2008/09 bewährt habe.“ Doch gebe es durchaus Reformbedarf. „Im Zuge eines Regierungswechsels weg von Schwarz-Gelb stehen erweiterte Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten, zum Beispiel bei der Beschäftigung von Werksvertragsnehmern und Leiharbeitern, ganz oben auf der Agenda.“

Nach Ansicht von Leser „Kapitalismus-macht-krank“ machen es sich die Gewerkschaften zu einfach, wenn sie die Politik allein für die Agenda-Politik und deren Folgen für Langzeitarbeitslose verantwortlich machen. „Warum vergessen die Gewerkschaften diese Menschen?“, fragt er. Bsirske kontert: „Ich habe zu den Ersten gehört, die für eine nachhaltige Aufstockung des Hartz-IV-Niveaus eingetreten sind.“ Allein bei Verdi seien mehr als 100 000 Arbeitslose organisiert, die zum Beispiel gegen Ein-Euro-Praktika für Hartz-IV-Empfänger vorgingen. Apropos prekäre Beschäftigung: Wie steht es mit den Vorwürfen, dass auch bei Verdi selbst Leiharbeiter beschäftigt würden?, will „Erfolgsgeschichten“ wissen. Auf Leiharbeiter greife Verdi „nur ganz selten“ zurück, erwidert Bsirske – und nur „für den gleichen Lohn wie Stammarbeitskräfte vom ersten Tag an“.