Tarifforderungen: Mehr Geld für den öffentlichen Dienst

Berlin - Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollen für die rund 750 000 Beschäftigten in den Ländern deutlich mehr Gehalt. Für die kommende Tarifrunde im nächsten Jahr fordern Verdi, die Polizeigewerkschaft GdP, die Bildungsgewerkschaft GEW sowie DBB Beamtenbund und Tarifunion eine Tariferhöhung um 6,5 Prozent. „Die Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft muss weiter geschlossen werden“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Dienstag. Die Gewerkschaften wollen zudem, dass das Ergebnis auch auf die rund 1,2 Millionen Beamten und die Pensionäre übertragen wird. Die von den Gewerkschaften geforderte Lohnanhebung würde die Länderkassen mit rund 6,2 Milliarden Euro zusätzlich belasten.

In ihrer Tarifforderung orientieren sich Verdi und die anderen Arbeitnehmerorganisationen an dem Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen, der im vergangenen Frühjahr erzielt worden war. Damals hatte man sich auf ein Ergebnis geeinigt, das bei drei schrittweisen Erhöhungen und einer Laufzeit von zwei Jahren ein Gesamtvolumen von 6,3 Prozent umfasste. Zu den weiteren Forderungen zählen jetzt eine verbindliche Übernahme der Auszubildenden und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung. Außerdem lehnen die Gewerkschaften Verschlechterungen beim Urlaubsanspruch der Beschäftigten ab, wie sie die Länder planen. „Die Arbeitgeber müssen wissen, Hände weg vom Urlaub“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Auch für einzelne Berufsgruppen soll es Verbesserungen geben: Für Lehrer will die GEW eine tarifliche Eingruppierung erreichen. Beschäftigte an psychiatrischen Krankenhäusern sollen zwei Tage Zusatzurlaub bekommen und die Feuerwehr-Zulage soll nach den Vorstellungen der GdP um mindestens 25 Euro erhöht werden.

Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder, zu der alle Länder bis auf Hessen gehören, sollem am 31. Januar beginnen und dann am 15./16. Februar fortgesetzt werden. Erstmals seit mehr als 18 Jahren gehört auch Berlin wieder dazu; am heutigen Mittwoch wird die Hauptstadt wieder in die Tarifgemeinschaft aufgenommen. Berlin war 1994 ausgeschlossen worden, da der damalige schwarz- rote Senat unter Eberhard Diepgen (CDU) im Alleingang die Angleichung der Gehälter der Ost-Beschäftigten an das West-Niveau beschlossen hatte. 2003 ging der rot-rote Senat unter Klaus Wowereit (SPD) erneut einen tarifpolitischen Sonderweg und schloss mit den Berliner Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den sogenannten Solidarpakt zur Haushaltskonsolidierung.

Dabei wurden in den Jahren bis 2010 Arbeitszeit und Gehälter zwischen acht und zwölf Prozent gesenkt. Auch die zwischenzeitlichen bundesweiten Tarifrunden machte das Land Berlin nicht mit. 2010 wurde aber vereinbart, bis zum Jahr 2017 das Einkommensniveau der Länder wieder zu erreichen. Derzeit verdienen die rund 57 000 Berliner Landesbeschäftigten noch drei Prozent weniger als ihre Kollegen in den anderen Bundesländern. Laut der Senatsfinanzverwaltung kostet die Angleichung rund 60 Millionen Euro mehr an Personalkosten.

Die Gehälter der Berliner Beamten liegen nach Berechnungen der Gewerkschaften sechs Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Erst vor wenigen Wochen entschied das Verwaltungsgericht bei mehreren Verfahren, die Berliner Beamte angestrengt hatten, dass dieses Niveau rechtmäßig ist.