Wirtschaft: Tarifparteien verschärfen Streit vor Bündnis-Runde

Wenige Tage vor dem Spitzentreffen des Bündnis für Arbeit bei Bundeskanzler Gerhard Schröder spitzt sich der Streit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu. Nachdem der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel den Arbeitgebern vorwarf, mit ihren Forderungen ein Scheitern des Bündis provozieren zu wollen, veröffentlichten die Wirtschaftsverbände den "Entwurf" einer gemeinsamen Erklärung, wie sie die Bündnisrunde am kommenden Freitag verabschieden könnte. In dem Papier fordern die Spitzenverbände unter anderem, die Tarifabschlüsse am erwarteten Produktivitätswachstum zwischen "0,9 und 1,8 Prozent" zu orientieren. Betriebe sollten zudem Abweichungen vom Tarifvertrag vereinbaren dürfen, wenn dies der Beschäftigungssicherung diene. Darüber hinaus sollten Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und die bisherigen 325-Euro-Jobs ausgedehnt werden. Schließlich fordern die Verbände grundlegende Reformen der Steuer- und Sozialpolitik. Unter anderem müsse mittelfristig das gesetzlichen Renteneintrittsalter erhöht werden. In einer Erklärung beschuldigte Zwickel daraufhin die Arbeitgeber, mit diesem Papier "das Bündnis für Arbeit platzen lassen zu wollen". Der IG-Metall-Chef sprach von einem "dreisten Forderungskatalog", mit dem die Arbeitgeber "offenbar den Einstieg in den Ausstieg vorbereiten". "Wer so argumentiert, zeigt, dass er an gemeinsamen Initiativen zum Abbau der Arbeitslosigkeit kein wirkliches Interesse hat", sagte Zwickel.

Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte wies unterdessen Darstellungen zurück, einige Gewerkschafter wollten den Arbeitgebern entgegenkommen. Die Gewerkschaftsvorsitzenden Hubertus Schmoldt (IG BCE) und Frank Bsirske (Verdi) hätten lediglich gesagt, man könne nicht verhindern, dass auch über Tarifpolitik gesprochen werde, sagte Schulte im Inforadio.

alf