Wirtschaft: Tarifreform im öffentlichen Dienst auf der Kippe

Berlin (alf). Eine Tarifreform im öffentlichen Dienst ist nach dem Ausscheren der Bundesländer fraglich geworden. „Wenn einer der Akteure die Bühne verlässt, wird das erst einmal nicht gelingen“, sagte Kurt Martin, Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Bundesländer hätten „in erpresserischer Weise“ versucht, die Arbeitszeit zu verlängern, obwohl sich alle Verhandlungsteilnehmer dazu verpflichtet hätten, „ohne Drohkulissen“ die Reformgespräche zu führen. Martin kündigte an, Verdi werde nun nur noch mit Bund und Kommunen über eine Modernisierung des Bundesangestelltentarifs (BAT, siehe Lexikon) verhandeln. Der VerdiVorstand äußerte sein Unverständnis über das Vorgehen der Länder insbesondere im Hinblick auf die erreichten Fortschritte. So sei es bei der Arbeitszeitgestaltung, der Zuwendungsregelung, der Unkündbarkeit und der Umwandlung familien- und altersabhängiger Entgeltbestandteile zu Gunsten von Leistungsprämien durchaus vorangegangen.

Das bestreiten die Arbeitgeber. Die Gewerkschaften hätten sich „in den zentralen Fragen de facto jeder Verhandlung verweigert“, sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Bundesländer (TdL), Hartmut Möllring. Die Kündigung der Verträge über die Arbeitszeit wollen die Länder als Mahnung an Verdi und die dbb tarifunion verstanden wissen, „mehr Bereitschaft zu Reformen zu beweisen“. Die Länder wollten nach wie vor das öffentliche Dienstrecht modernisieren, um mit „flexiblen, verständlichen und leistungsorientierten“ Tarifen „die Effektivität und Effizienz des öffentlichen Dienstes“ zu stärken, betonte Möllring. Die von den Ländern beabsichtigte Erhöhung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden, wie bereits bei den Beamten per Gesetz erfolgt, ist Möllring zufolge vernachlässigbar. „An 18 Minuten Mehrarbeit am Tag darf die Reform nicht scheitern.“ Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes hatten sich beim Tarifabschluss Anfang 2003 auf Reformverhandlungen für den öffentlichen Dienst verständigt. Seit vergangenem Sommer bemühen sich verschiedene Arbeitsgruppen um eine Annäherung. Nachdem die Länder jedoch bereits vor knapp einem Jahr die Tarifverträge über das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt hatten, verschwand das Reformziel bei den Bundesländern hinter dem Kostenaspekt. Eine Reform dürfe „die katastrophale Haushaltslage“ nicht ausblenden. Bund und Kommunen sehen das offenbar anders und wollen die Reformgespräche nicht gefährden.

Unterdessen teilte das Statistische Bundesamt mit, das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte inklusive Sozialversicherungen habe 2003 74,5 Milliarden Euro betragen. Das waren 8,2 Milliarden Euro mehr als 2002. Während Bund, Länder und Gemeinden höhere Defizite verzeichneten, fiel das Defizit bei der Sozialversicherung um 1,6 Milliarden auf 5,1 Milliarden Euro, was mit der besseren Finanzsituation der Rentenversicherung zusammenhing.

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