Wirtschaft : Tarifstreit gefährdet längere Öffnungszeit am Sonnabend

Bundesrat beschließt neues Ladenschlussgesetz/Gewerkschaft gegen Einkauf bis 20 Uhr/Warenhäuser suchen Einzelregelungen

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Berlin (mot/msh). Die Einführung längerer Ladenöffnungszeiten an Sonnabenden bis 20 Uhr könnte sich durch den Tarifstreit im Handel verzögern. „Grundlage für längere Öffnungszeiten sind Tarifregelungen und die Betriebsvereinbarungen in den Firmen“, sagte VerdiVorstandsmitglied Franziska Wiethold am Freitag dem Tagesspiegel. Solange aber keine Einigung bei den Tarifverhandlungen, die am Freitag in Hamburg begannen, erzielt worden sei, empfehle die Gewerkschaft den Betriebsräten, keine Vereinbarungen für längere Arbeitszeiten zu treffen. Dessen ungeachtet kündigte der Handelsverband HDE an: „Auch ohne Abschluss ist am 7. Juni der erste lange Sonnabend.“

Am Freitag hatte der Bundesrat den Weg für den späteren Ladenschluss frei gemacht. Die Länder stimmten dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu, der die Verlängerung der Öffnungszeiten an Sonnabenden bis 20 Uhr vorsieht. Das veränderte Gesetz (siehe Lexikon, Seite 16) soll am 1. Juni in Kraft treten. Der erste „lange Sonnabend“ wäre also der 7. Juni. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und die Einzelhandelsbranche begrüßten die Entscheidung. Clement hofft, die neue Regelung werde die „Konsumfreude der Verbraucher und damit letztlich die wirtschaftliche Entwicklung beleben“.

Bis es dazu kommen kann, müssen sich aber die Betriebsräte mit den Arbeitgebern auf längere Arbeitszeiten verständigt haben. Allein beim größten Warenhauskonzern Deutschlands, der Karstadt-Quelle AG, sind dies zahlreiche Einzelregelungen, da jedes der bundesweit 189 Warenhäuser einen eigenen Betriebsrat hat. „Wir können noch nicht sagen, wo wir wie lange öffnen werden“, räumte ein Sprecher am Freitag ein. Ungeachtet einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat würden die Warenhäuser in den Großstädten aber sicher bis 20 Uhr geöffnet haben. So auch das Berliner KaDeWe, das zur Karstadt-Gruppe gehört. „Wir werden bis zum 7. Juni sicher keine fertige Betriebsvereinbarung haben“, sagt Personalleiter Ulf Willecke. „Aber das KaDeWe wird trotzdem am Sonnabend bis 20 Uhr geöffnet sein.“

Die Gespräche mit dem Betriebsrat dürften gleichwohl kompliziert werden. Im KaDeWe müssen die Arbeitszeiten für 1700 Mitarbeiter neu geregelt werden. „Das ist eine kribbelige Sache“, sagt Willecke. Damit es am ersten langen Sonnabend zu keinem Engpass kommt, hat das Edelkaufhaus vorsorglich 30 Teilzeitkräfte eingestellt. „Gut möglich, dass wir das Personal weiter aufstocken müssen“, sagt der Personalchef. Einen „Riesenschub“ erwartet er indes nicht.

„Die Mitarbeiter ziehen mit“

Bei Kaiser’s Tengelmann betrifft die neue Ladenschlussregelung 750 Filialen mit 20000 Beschäftigten. „Nicht alle Mitarbeiter jubeln“, sagt Tobias Tuchelski, Geschäftsführer für die Region Berlin. Die Gewerkschaft Verdi genieße großen Einfluss in der Belegschaft und torpediere die neue Arbeitszeit. An zentralen Berliner Standorten wie dem Potsdamer Platz werde Kaiser’s aber am 7. Juni sicher lange öffnen können. „Die Mitarbeiter ziehen mit“, ist Tuchelski zuversichtlich. Frühestens in drei Monaten werde es eine Betriebsvereinbarung geben können.

Die Arbeitgeber fordern, das Thema Ladenschluss bei den Tarifverhandlungen gesondert zu behandeln, um den Start nach dem 1. Juni nicht zu gefährden. Umstritten ist vor allem die Frage der Zuschläge. Bei Einführung der geltenden Ladenschlussregelung 1996 war vereinbart worden, dass die Beschäftigten an Sonnabenden zwischen 14 und 16 Uhr und innerhalb der Woche nach 18 Uhr 30 Zuschläge erhalten. Verdi fordert, die Zusatzzahlungen an Sonnabenden auch auf die Arbeitszeit nach 16 Uhr auszuweiten. Der Handelsverband HDE als einer der Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite lehnt dies ab. „Der Sonnabend ist ein Werktag wie jeder andere. Daher müssen die Zuschläge neu geregelt werden“, sagte Heribert Jöries, Tarifexperte des HDE, dem Tagesspiegel.

Die Verdi-Landesverbände fordern durchschnittlich 4,6 Prozent mehr Geld. Ein Angebot der Arbeitgeber liegt noch nicht vor. „Erst muss die Frage des Ladenschlusses geklärt werden“, sagte Jöries.

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