Tarifvertrag : Ultimatum für die Bahn

Der Streit bei der Bahn um die Tarife gewinnt wieder an Schärfe. Der Chef der Gewerkschaft der Lokführer (GDL), Manfred Schell, hat dem Konzernvorstand für den 7. März ein Ultimatum gesetzt.

Berlin -  „Wenn der Lokomotivführertarifvertrag bis dahin nicht unterzeichnet ist, wird es unweigerlich zu Arbeitskämpfen kommen“, erklärte Schell am Donnerstag.

Da der Tarifvertrag eigentlich ab 1. März gelten sollte, ist es abrechnungstechnisch nicht mehr möglich, bereits das März-Gehalt erhöht auszuzahlen. Die Lokführer erhalten nun zunächst eine Abschlagszahlung von 100 Euro, die dann mit der tatsächlichen Erhöhung verrechnet werden. Die ebenfalls Ende Januar vereinbarte Einmalzahlung von 800 Euro soll ungeachtet der neuen Differenzen in diesen Tagen ausgezahlt werden. Es geht der GDL nach wie vor um Details des Grundlagentarifvertrags, der mit den Gewerkschaften Transnet, GDL und GDBA abgeschlossen werden soll, sowie um den eigenen Lokführertarifvertrag.

Auch bei dem anderen Großthema in Sachen Bahn steht eine Konfrontation an. Eigentlich wollte die SPD die Debatte über die umstrittene Teilprivatisierung bis nach der Hamburg-Wahl ruhen lassen. Doch am Donnerstag machte sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, für das inzwischen von der Bahn angestrebte Modell stark, Transport und Logistik in einer Tochter zu bündeln und zu maximal 49 Prozent an die Börse zu bringen. „Ich will mich für dieses Modell einsetzen“, sagte er bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin.

Das von einem SPD-Parteitag beschlossene Modell der stimmrechtslosen Volksaktie werde vom Koalitionspartner CDU/CSU nicht akzeptiert, sagte Struck. Seine Partei diskutiere darüber „viel zu emotional“. Das Holding-Modell unterstützen auch die SPD-Bundesminister Tiefensee und Peer Steinbrück. mod

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