Teilprivatisierung : Tiefensee will keinen Bahn-Börsengang vor 2013

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat seine Kritik und Zweifel an dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Hartmut Mehdorn sowie die vorläufige Absage an jede Bahn-Teilprivatisierung bekräftigt. Sein Vertrauen in den Bahnchef sei "nicht uneingeschränkt", sagte er in einem Zeitungsinterview.

München"Aus meiner Sicht steht ein Börsengang nicht mehr auf der Agenda", sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Die Privatisierung "sollte auch in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr verfolgt" und dies auch so "in das Wahlprogramm der Sozialdemokraten aufgenommen werden". Darüber will das Präsidium der SPD laut Tiefensee am Montag beraten.

Noch im vergangenen Jahr hatte sich die Parteispitze gegen den breiten Widerstand ihrer Basis für eine Teil-Privatisierung der Bahn stark gemacht. Der Börsengang war dann letztlich im Oktober wegen der Finanzmarktkrise gescheitert. Für den SPD-Wahlparteitag im Juni haben schon mehrere Delegierte Anträge angekündigt, die einen Stopp der Bahn-Privatisierung zum Ziel haben.

Dem Bericht zufolge führt die Datenaffäre bei der Bahn nun zum Zerwürfnis zwischen Tiefensee und Konzernchef Hartmut Mehdorn: Sein Vertrauen in den Bahn-Chef sei "nicht uneingeschränkt", sagte Tiefensee der Zeitung.

Tiefensee: Mehdorns Vorwürfe sind "ungeheuerlich"

Hintergrund des neuerlichen Unmuts sind Klagen der beiden Sonderermittler bei der Bahn, Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Gerhart Baum (FDP), wie die Zeitung weiter berichtete. Die beiden ehemaligen Minister sollen im Auftrag des Aufsichtsrats untersuchen, wer bei der Bahn für die wiederholte Ausspähung der Belegschaft verantwortlich ist. In einem Brief an den Chef des Aufsichtsrats, Werner Müller, hatten sie unlängst beklagt, ihre Arbeit werde von der Bahn behindert. Vorstandschef Mehdorn wies dies zurück und äußerte seinerseits Zweifel an Professionalität und Unbefangenheit der beiden Sonderermittler.

Tiefensee, der sich in der Affäre zuletzt öffentlich nicht geäußert hatte, bezeichnete Mehdorns Vorwürfe als "ungeheuerlich" und "in höchstem Maße ärgerlich". Es sei unzweifelhaft, "dass der Vorstand das Unternehmen in Sachen Datenschutz nicht professionell geführt hat". Verschiedene Vorgänge in den vergangenen Monaten erschütterten das Vertrauen in den Bahn-Chef. Für Rücktrittsforderungen sei es aber derzeit zu früh: "Wir sollten, auch wenn es schwer fällt, zunächst die Untersuchungen abwarten", sagte Tiefensee. Ergebnisse müssten noch im März vorliegen, forderte er. (imo/AFP/dpa)

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