Telekom-Bespitzelungsaffäre: Auch Bahn soll Spionage beauftragt haben

Ein Bahn-Sprecher bestätigte dem "Handelsblatt", dass es eine Geschäftsbeziehung zwischen der Bahn und der Network Deutschland GmbH gab. Er betonte jedoch, dass es "keine unzulässige Überwachung von Mitarbeitern oder externen Personen" gebe. "Im Rahmen unserer Korruptionsbekämpfung, die wir seit Jahren streng durchführen, haben wir in Einzelfällen im Rahmen des rechtlich Zulässigen auch externen Sachverstand in Anspruch genommen", sagte der Sprecher weiter. Angaben zur Dauer der Geschäftsbeziehung, zum Auftragsvolumen sowie zur Formulierung der Aufträge machte er nicht.

Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Subunternehmer der Network Deutschland GmbH berichtete, gleichen sich die Arbeiten für Telekom und Bahn bis ins Detail. "Es ging um die Ausforschung von Telefonverbindungen, Bankdaten und die komplette Durchleuchtung von Zielpersonen", sagte der Computerexperte. Sogar Steuererklärungen seien beschafft worden. Ziele seien dabei Mitarbeiter der Bahn und Personen im Umfeld des Konzerns gewesen.

Polizei fordert harte Strafen

Vor dem Hintergrund des Spitzel-Skandals forderte der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, harte Strafen und mehr staatliche Kontrollen für die freie Wirtschaft. Die Vorgänge bei der Telekom müssten mit aller Konsequenz aufgeklärt und verfolgt werden. "Es geht hier um Rechtsbrüche, und die gilt es hart zu bestrafen", sagte Freiberg der "Neuen Presse" in Hannover.

Eine Überlegung wäre, "den staatlichen Datenschutzbeauftragten mehr Zuständigkeiten für die freie Wirtschaft zu übertragen". Laut Freiberg muss geprüft werden, ob gesetzgeberische Defizite bestehen. "Konzernherren benehmen sich so, als ob sie sich über den Rechtsstaat stellen wollen. Dieses Bewusstsein in den Unternehmen muss sich ändern."

FDP: Datenschutz muss verbessert werden

Als Konsequenz aus der Telekom-Affäre hat die FDP Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, das Datenschutzgesetz zu verbessern. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte der "Berliner Zeitung": "Vor allem im privatrechtlichen Bereich muss der Schutz im Umgang mit Daten verbessert werden. Das muss der Bundesinnenminister jetzt angehen."

Er appellierte zudem erneut an die Regierung, auf die seit Januar geltende Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. "Die Bundesregierung sollte nicht mehr auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten, sondern vielmehr diese völlig unverhältnismäßige Regelung aufheben", sagte Stadler. Die Affäre müsse genutzt werden, damit wieder das richtige Bewusstsein für den Wert des Datenschutzes geschaffen werde.

Schäuble: Die Gesetze reichen aus

Innenminister Schäuble sieht keinen Bedarf für schärfere Gesetze. "Die Gesetze reichen aus. Wir haben verabredet, dass in den Verbänden jetzt diskutiert wird, welche zusätzlichen institutionellen Vorkehrungen sich in Unternehmen anbieten", sagte er am Montag. Im Innenministerium war es zuvor zu einem Treffen mit Branchenvertretern gekommen. Die Branche selbst sprach von einem "krassen Einzelfall".

Mit der Spitzelaffäre wird sich am Mittwoch auch der Innenausschuss des Bundestages befassen. Schäuble lehnte den von der Opposition geforderten Stopp der Vorratsdatenspeicherung ab. (imo/dpa/AFP)