Telekom: Ricke bestreitet Mitverantwortung für Spitzelaffäre

Im Telekom-Spitzelprozess hat der ehemalige Konzernchef Kai-Uwe Ricke jede Mitverantwortung für illegales Handeln bestritten. Es stimme zwar, dass er mit Mitarbeitern der Konzernsicherheit darüber gesprochen habe, wie man die undichte Stelle finden könne, über die 2005 immer wieder vertrauliche Informationen an die Presse geraten seien. Er betonte jedoch: "Ich kann mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen, dass wir über irgendwelche illegalen Methoden gesprochen haben." Ricke sagte als Zeuge in dem Prozess aus. Angeklagt ist einer der Chefs der Konzernsicherheit bei der Telekom. Dieser hat zugegeben, den Auftrag zur Abgleichung von Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten, Betriebsräten und Journalisten erteilt zu haben. Dies sei eigenmächtig geschehen. Das Gericht beschäftigte sich am Freitag vor allem mit der Frage, ob Ricke dieses illegale Vorgehen nicht zumindest in Kauf genommen hat. Ricke beantwortete dies immer wieder mit einem klaren Nein. Er habe die Konzernsicherheit nur beauftragt herauszufinden, wer aus dem Unternehmen Geschäftsgeheimnisse an die Presse weitergegeben habe.

Der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff hielt ihm daraufhin vor: "Was haben Sie denn eigentlich gedacht, was die Konzernsicherheit macht, um Ihren Auftrag zu erfüllen?" Ricke antwortete darauf: "Ich habe mir ehrlich gesagt über die Methoden nicht wirklich Gedanken gemacht. Ich bin nicht der Spezialist für dieses Thema." Mitarbeiter der Konzernsicherheit hatten während Rickes Amtszeit von 2002 bis 2006 Aufsichtsräte, Betriebsräte und Journalisten ausspioniert. Im Frühjahr 2008 flog der Datenmissbrauch auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelte fast zwei Jahre in dem Fall. Ins Fadenkreuz der Justiz gerieten dabei auch Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. Ihnen wurde vorgeworfen, den Datenmissbrauch angeordnet zu haben. Das wiesen beide stets entschieden zurück.

Die Staatsanwaltschaft stellte später die Ermittlungen gegen Ricke und Zumwinkel ein, da sie die erhobenen Anschuldigungen nicht erhärten konnte. Zumwinkel, der ebenso wie Ricke vor dem Landgericht aussagen sollte, berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht und kam deshalb nicht.

Für zwei Angeklagte ist der Prozess bereits glimpflich ausgegangen. Das Verfahren gegen sie wurde Anfang Oktober gegen Zahlung einer Geldstrafe vorläufig eingestellt. Nun bleibt nur noch der Hauptangeklagte Klaus T., einer der früheren Chefs der Konzernsicherheit der Telekom. Er hatte bereits zu Prozessbeginn die Verantwortung für das Ausspionieren übernommen. Die "Umstände der Datenerhebung" seien aber spätestens im September 2005 sowohl Ricke als auch Zumwinkel bekanntgewesen, erklärte Klaus T.. Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sei von ihnen "nicht in Zweifel gezogen worden". (dpa)