Wirtschaft: Telekom: Streit um Regulierungspolitik

Der Streit um die künftige Regulierungspolitik auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt verschärft sich. Anlass für die Debatte ist das vorzeitige Ausscheiden des noch amtierenden Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Klaus-Dieter Scheurle. Der CSU-Mann wechselt am 1. Januar 2001 in die Privatwirtschaft. Dabei wird nicht darum gestritten, wer sein Nachfolger wird. Es ist nur ein Name im Gespräch, der des bisherigen Scheurle-Stellvertreters Matthias Kurth (SPD). Aber die Opposition und mit ihr die Wettbewerber der Deutschen Telekom befürchten, dass die Regierung den Wechsel an der Spitze der Behörde nutzen wird, um dort künftig eine Telekom-freundlichere Politik durchzusetzen.

Auch Telekom-Chef Ron Sommer sieht bessere Zeiten auf sein Unternehmen zukommen. Seit langem drängt die Telekom auf eine Lockerung der Regulierung in Deutschland. Bei diesem Vorstoß erhalte man positive politische Signale, sagte Sommer in dieser Woche, ohne allerdings nähere Angaben zu machen, woher sie kamen.

Deutliche Signale hatte jedenfalls zuvor Klaus Barthel (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses für Telekommunikation und Post im Bundestag, gesendet. In seinem Positionspapier machte Barthel deutlich, dass er eine Akzentverschiebung in der Regulierungspolitik für notwendig hält. Man erwarte, dass die Regulierungsbehörde jene Teilmärkte - etwa den Bereich der Auslandsgespräche - definiere und dereguliere, auf denen eine marktbeherrschende Stellung des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom nicht mehr gegeben sei.

"Unsere ärgsten Befürchtungen bestätigen sich durch diese Aussagen", sagt Jürgen Grützner vom Branchenverband VATM. Was Barthel verlange, decke sich genau mit den Forderungen der Deutschen Telekom. "Viele in der SPD sind der Meinung, dass die Telekom von der Regulierungsbehörde zu schlecht behandelt wurde." Würde die Telekom in Teilmärkten aus der Regulierung entlassen, könne der Wettbewerb schnell zum Erliegen kommen.

Für die Vorstellungen, die die SPD über die künftige Regulierungspolitik hat, interessiert man sich nach Aussage von Elmar Müller (CDU), dem Vorsitzenden des Beirats der Regulierungsbehörde, auch schon in den USA. Amerikanische Kongressabgeordnete, gerade zu Besuch in Berlin, hätten sich sofort um das Barthel-Papier bemüht. In den USA gibt es nämlich erhebliche Widerstände gegen die Übernahme des Mobilfunkunternehmens Voicestream durch die Deutsche Telekom. Das Argument: Die Telekom gehört noch mehrheitlich dem Bund. Die Amerikaner fürchten, dass die deutsche Regierung über die Telekom unerwünschten Einfluss auf ein amerikanisches Telekommunikationsunternehmen nehmen könnte. Die hemmungslosen Forderungen der Sozialdemokraten nach rascher Rückführung der Regulierung schadeten jetzt dem Vorhaben der Deutschen Telekom, auf dem US-Markt Fuß zu fassen, sagt Müller.

Als Beiratsvorsitzender hat Müller bei der Neubesetzung des Scheurle-Postens mitzureden. Der Beirat der Regulierungsbehörde setzt sich aus jeweils neun Mitgliedern des Deutschen Bundestags und des Bundesrats zusammen. Er hat ein Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidentenamtes. Die Regulierungsbehörde ist nach dem Gesetz unabhängig, jedoch dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet. Der Wirtschaftsminister hat dann auch das letzte Wort bei der Ernennung eines Kandidaten.

Auch wenn Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) den offiziellen Vorschlag des Beirats im Januar abwarten wird, zweifelt niemand daran, dass der bisherige Vize-Präsident Kurth sein Wunschkandidat ist. Kurth war Staatssekretär im Wiesbadener Wirtschaftsministerium, als der heutige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Hessen Ministerpräsident war. Auch Eichel gilt als Befürworter einer freundlicheren Regulierungspolitik gegenüber der Telekom. Die könnte nämlich den Wert des Telekom-Anteils des Bundes erheblich steigern.

Als Gefolgsmann von Eichel werde Kurth einigen misstrauischen Blicken ausgesetzt sein, wenn er erst mal Chef-Regulierer ist, sagt Beiratsmitglied Hans Joachim Otto (FDP). In seiner Arbeit hat Kurth keinen Anlass zu Zweifeln daran gegeben, dass er den bisherigen Kurs Scheurles nicht mitträgt. Allerdings: Erst im Präsidentenamt hat er freie Hand. Kurth sei nicht der geborene Wettbewerbsanhänger, sagt Otto.

Die Debatte über einen Kurswechsel in der Regulierungspolitik macht die Aufgabe für Kurth nicht leichter. Er muss beweisen, dass er genügend Rückgrat hat, sich gegen die Forderungen aus seiner Partei durchzusetzen, künftig Telekom-freundlicher zu entscheiden. Andererseits, sagt Otto, könnte der Druck aus der SPD für die Telekom-Konkurrenten auch von Vorteil sein: wenn Kurth sich herausgefordert fühlt, sich gerade deshalb als der geborene Wettbewerbshüter zu präsentieren.