Wirtschaft : Teure Bürgschaft für den Steuerzahler

TOM WEINGÄRTNER

Es ist nur die Spitze des Eisbergs: Mit nahezu fünf Milliarden DM mußte der Bund im vergangenen Jahr in einem deutlich höherem Umfang für Kredite einspringen, deren pünktliche Bedienung er per Hermes-Bürgschaft versprochen hat.Zwar wurde für die laufende Rechnung ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt.Unübersehbar ist jedoch, daß die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben auseinandergeht.Trotz einer Gebührenanpassung für Hermes-Bürgschaften stiegen die Einnahmen des Bundes wesentlich langsamer als seine Inanspruchnahme aus gewährten Bürgschaften.Daß dabei Rußland eine herausragende Rolle spielt, ist kein Zufall.Schon zu Zeiten der Sowjetunion wurde der Osthandel mit anderen Maßstäben gemessen als der Warenaustausch mit anderen Ländern.Im vergangenen Jahr mußten die aufgelaufenen 25 Mrd.DM an Verbindlichkeiten allerdings umgeschuldet werden - vorwiegend zu Lasten des Steuerzahlers.Obwohl die Russen ihre Altkredite schon 1996 nicht bedient hatten, stellten deutsche Banken ein Jahr später neue ungebundene Finanzkredite in Milliardenhöhe zur Verfügung.Das Risiko - nur wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl - übernahm der Bund.

Was davon beim deutschen Steuerzahler hängenbleibt, wird man erst in sechs Jahren sehen, wenn die Rückzahlung fällig ist.Insgesamt bürgt Bonn inzwischen für mehr als sechs Milliarden DM, hinzu kommen die Garantien für Exportgeschäfte und Investitionen.In der Bürgschaftsbilanz des Bundes unterscheiden sie sich nicht von fast 300 anderen Milliarden, für die der Bund ebenfalls gerade stehen muß.

Das Risiko, daß der Steuerzahler am Ende für diese Schulden aufkommen muß, wächst - nicht nur bei Rußland.Richtig ist, daß Deutschland an politischer und wirtschaftlicher Stabilität in Osteuropa und in Asien ein Interesse hat.Insofern ist das Geld vielleicht gut angelegt - allerdings nur in den Ländern, in denen es nicht spurlos versickert.

Mehr lesen? Jetzt gratis E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar