Wirtschaft : "Theo im Glück"wäre zu märchenhaft

ROLF PEFFEKOVEN

Die Deutsche Bundesbank kann in diesem Jahr einen außergewöhnlich hohen Gewinn von rund 24 Mrd.DM an den Bundesfinanzminister ausschütten.Im Jahr zuvor waren es nur 9,4 Mrd.DM.Der Rekordgewinn ist zu etwa 13 Mrd.DM auf die Neubewertung der Devisenbestände zurückzuführen.Während in der Bilanz der Bundesbank der Dollar bisher mit 1,36 DM bewertet war, sind nunmehr 1,54 DM angesetzt worden.Der restliche Bundesbankgewinn resultiert aus Zinserträgen.

Viele sehen im hohen Bundesbankgewinn einen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts.Die Ausschüttung käme dem Bundesfinanzminister Theo Waigel gerade zur rechten Zeit.In Anlehnung an ein Grimmsches Märchen sehen viele "Theo im Glück".Allerdings hält sich dieses Glück quantitativ in engen Grenzen und kommt auch nicht überraschend.Nur ein Teil des Gewinns, nämlich sieben Mrd.DM, kann - so die gesetzlichen Regelungen - in den Bundeshaushalt eingestellt werden.Dieser Betrag ist bereits in der Haushaltsplanung für das Jahr 1998 berücksichtigt worden.Am geplanten Defizit im Bundeshaushalt ändert sich insoweit gar nichts.

Die über sieben Mrd.DM hinausgehenden Gewinne, also rund 17 Mrd.DM, sind in den Erblastentilgungsfonds einzustellen und dienen somit der Schuldentilgung.Für den laufenden Bundeshaushalt ist das keine Entlastung, allerdings sinkt der Schuldenstand im öffentlichen Gesamthaushalt.Die Zinsbelastungen zukünftiger Haushalte werden dadurch reduziert, und die Schuldenstandsquote (Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt), die derzeit leicht (61,3 Prozent) über dem Referenzwert des Maastrichter Vertrages (60 Prozent) liegt, wird abgesenkt.

Wollte der Bundesfinanzminister auch den an den Erblastentilgungsfonds gezahlten Teil des Bundesbankgewinns für seinen laufenden Haushalt nutzen, könnte er dies nur - wie bei "Hans im Glück" - durch einen Tausch bewerkstelligen.In Höhe der außerordentlichen Tilgung durch den Bundesbankgewinn könnte er seine eigenen - gesetztlich festgelegten - Tilgungsleistungen an den Erblastentilgungsfonds reduzieren, das heißt strecken, ohne die festgelegte Tilgungszeit zu verändern.Dies hat er bereits im vergangenen Jahr getan, um die Senkung des Solidaritätszuschlags zu finanzieren.

Das Beispiel hat sogar Schule gemacht: Inzwischen sind für 1998 und die folgenden Jahre die Tilgungsleistungen für den Fonds "Deutsche Einheit", die der Bund und die alten Bundesländer zu tragen haben, gestreckt worden.Man kann vor einer Wiederholung eines solchens Vorgehens im Zusammenhang mit den Bundesbankgewinnen aber nur warnen.Tilgungsstreckungen stellen versteckte Kreditfinanzierungen des Bundeshaushalts dar und würden im Ergebnis die gesetztliche Regelung unterlaufen, daß Bundesbankgewinne eben nur in Höhe von sieben Mrd.DM in den laufenden Haushalt fließen dürfen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Karl Diller, hält es bei der Kommentierung der Bundesbankgewinne zunächst statt mit den Märchen mehr mit den Heiligen-Legenden, konkret: mit der Legende vom hl.Christopherus.Die Bundesbank habe mit der Ausschüttung des Bundesbankgewinns den Bundesfinanzminister - wie weiland Christophorus das Jesuskind - "huckepack" genommen und ihm damit auch für das Jahr 1998 die Einhaltung einer Defizitquote (Nettokreditaufnahme in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) von unter drei Prozent ermöglicht.

Diese Aussage mag plausibel klingen, sie ist allerdings falsch.Für die Ermittlung der Defizitquote laut Maastrichter Vertrag sowie gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt das Europäische System der Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (ESVG).Danach werden bei der Ermittlung der Defizitquote Gewinne, die auf Neubewertungen von Gold- und Devisenreserven beruhen, nicht berücksichtigt.

Demnach sind im Jahre 1998 Bundesbankgewinne in Höhe von 13 Mrd.DM überhaupt nicht defizitwirksam.Sieben Mrd.DM sind bereits in der Haushaltsplanung der Bundesregierung erfaßt worden.Mithin kann der ausgeschüttete Rekordgewinn höchstens im Umfang von etwa vier Mrd.DM das Defizit mindern.Das schlägt sich bei der Defizitquote aber nur mit etwa 0,1 Prozentpunkten und nicht - wie Diller behauptet - mit 0,4 Prozentpunkten nieder.Es sei dahingestellt, ob der haushaltspolitische Sprecher einer großen Partei die Verbuchungspraxis nach ESVG nicht kennt oder ob er Märchen erzählen wollte.

Der Autor ist Professor für Finanzwissenschaft an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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