Wirtschaft : Tolle Tage in Düsseldorf

Politischer Schaden nach dem Eklat bei der WestLB-Abstimmung / EU kündigt rasche Prüfung an

von
Augen zu und durch. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) nach der verpatzten WestLB-Abstimmung. Foto: dapd
Augen zu und durch. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) nach der...Foto: dapd

Berlin/Düsseldorf - Die EU-Kommission hat den Eingang des neuen und endgültigen Umbauplans für die schwer angeschlagene WestLB begrüßt. Nun soll das Konzept, das auf eine Zerschlagung der alten Landesbank mit heute noch 4700 Beschäftigten hinausläuft, „sorgsam, aber schnell“ geprüft werden, sagte eine Sprecherin des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia am Freitag in Brüssel. Zu Inhalten der Neuausrichtung der Bank wurden keine Angaben gemacht.

Um das Konzept für die WestLB war am Mittwoch im Landtag von Nordrhein- Westfalen bis zur letzten Minute gerungen worden. SPD und Grüne hatten bei der entscheidenden Abstimmung über das Sanierungspaket nur ein Patt gegen die Opposition aus CDU, FDP und der Linken erreicht. Damit war ihr Antrag abgeschmettert worden. Rein faktisch war diese erste Niederlage unbedeutend, es ging allenfalls um ein politisches Signal, dass der Landtag das Konzept für die einst stolze Landesbank politisch mitträgt. Weil das nicht zustande gekommen war, fürchteten die Märkte plötzlich, dass auch Gesetze in den kommenden Monaten keine Mehrheit finden und die Rettung damit scheitern könnte. Innerhalb von Minuten war die WestLB zum Sanierungsfall geworden, mit unkalkulierbaren Folgen für den Finanzmarkt.

NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans hatte die Parlamentarier kurz vorher noch einmal daran erinnert, welche Konsequenzen ein GAU in Düsseldorf haben würde. „Die West LB hat internationale Verpflichtungen in Höhe von 2,5 Billionen Euro, das ist mehr als fünfmal so viel wie bei Lehman“, hatte er erklärt. Diese Zahl hatte ihm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit auf den Weg gegeben und am Ende gehofft, dass die Düsseldorfer Parlamentarier ihrer Verantwortung gerecht werden würden.

Er sollte sich getäuscht haben. Entsprechende Absprachen hielten nur bis wenige Minuten vor der entscheidenden Sitzung am Mittwoch. Die CDU bestand plötzlich darauf, nicht nur die Zustimmung zum WestLB-Konzept zu Abstimmung zu stellen, sie fügte noch weitere Sätze über notwendige Sparanstrengungen im künftigen Haushalt hinzu und befrachtete damit die Debatte. Dann kündigte plötzlich die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Britta Altenkamp – ohne sich weiter mit dem Koalitionspartner abzusprechen – das verabredete Pairing-Verfahren auf. Das Abkommen sieht vor, dass für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt. So soll das Kräfteverhältnis gewahrt bleiben.

An dieser Stelle kam wieder Schäuble ins Spiel, der den Finanz-GAU aus Düsseldorf fürchtete. „Ich kann nur an die Verantwortlichen appellieren: Diese Entscheidung, die eine schmerzhafte ist, sollte nicht mehr infrage gestellt werden“, funkte er offiziell nach Düsseldorf, den Rest besorgte sein Staatssekretär Steffen Kampeter. Hinter den Kulissen setzte dann ein heftiges Ringen um die letzten Formulierungen ein, am frühen Abend hatte man sich verständigt.

Zurück blieben viele Beschädigungen. Die CDU zog am Freitag Konsequenzen aus dem Abstimmungseklat. „Es wird kein Pairing mehr geben bis zum Ende der Legislaturperiode“, sagte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet. Die SPD habe einen „Vertrauensbruch“ begangen. Ab sofort werde die CDU verschärft daran arbeiten, der rot-grünen Minderheitskoalition weitere Abstimmungsniederlagen im Landtag zuzufügen. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Altenkamp entschuldigte sich: „Wenn der Eindruck entstanden ist, dass mit der SPD und mit mir verlässliche Absprachen nicht mehr getroffen werden können, tut mir das leid.“ mit dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben