Wirtschaft: Tony und Gerhards Abenteuer

"Solange die Katze Mäuse fängt, ist es egal, ob sie schwarz oder weiß ist." (Deng Xiaoping). Für pragmatische und kapitalistische Leitgedanken wie diesen wurde Deng ganze drei Mal aus Chinas Kommunistischer Partei hinausgeworfen. Dann kam er an die Macht und die Säuberung der Partei oblag ihm.

Hört man Tony Blair heutzutage reden, ist der Eindruck nicht völlig abwegig, daß apodiktische Sozialisten - wie beispielsweise Lionel Jospin - den britischen Premier lieber in einem Re-Erziehungsheim sehen würden. So ist die gemeinsame Erklärung, die die beiden Regierungschefs Tony Blair und Gerhard Schröder diese Woche veröffentlichten, mit "Anregungen" vollgestopft, die überzeugte Marxisten zum Zähneknirschen bringen würden: von Steuersenkung und Deregulierung, Überprüfung des Wohlfahrtsstaats bis hin zu kräftigeren Kapitalmärkten ist alles in dem Papier enthalten.

Die Modernisierung der sozialistischen Orthodoxie ist aber nicht allein Gegenstand dessen, was die Herren Blair und Schröder als einen "Vorschlag" bezeichnen, der die Pläne eines Monsieur Jospin durchkreuzen würde. Europas "Der Dritte Weg / Die Neue Mitte" setzt nun Segel, um zwei politische Aufgaben durchzusetzen. Von der französischen Führung werden sie schon aus Tradition als gefährlich eingestuft: Erstens soll Deutschland aus den Schlingen der Franzosen befreit werden, um dann in die Obhut der Engländer übergeben zu werden, und zweitens soll das britische Ansehen in der Europäischen Union (EU) aufpoliert werden.

Es ist allerdings nicht ganz nachzuvollziehen, daß gerade Schröders sozialdemokratische Regierung die Reformen der Erklärung auch durchsetzt. Handelt es sich jedoch tatsächlich um ein Manifest, sollte man es dementsprechend anerkennen und Schröder beim Wort nehmen. Vor allen Dingen sollte Schröder an eine seiner Erkenntnisse erinnert werden: Kürzungen der Körperschaftssteuern steigern die Rentabilität, der Anreiz für Investitionen wird verstärkt, infolgedessen wird die Konjunktur angekurbelt. Schröder hatte noch eine freudige Überraschung parat: "Die moderne Steuerpolitik zielt darauf ab, den Gewinn nach Steuern der Arbeiter zu erhöhen, um gleichzeitig aber auch die Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber zu senken." Hier wird allerdings nicht ganz klar, ob Schröder in diesem Kontext das abstruse Steuersystem der Deutschen tatsächlich als "modern" deklarieren will. Sehr wahrscheinlich nicht. Ferner heißt es, daß ein solches Konzept durch strukturelle Reform des Sozialversicherungssystems und der Unternehmenssteuer erreicht werden könne. Weiter unten in der Erklärung ist dann zu lesen, daß die Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte Europas mehr Flexibilität bedürfen.

Auch wenn diese angebotsorientierten Impulse etwas Ermutigendes an sich haben, trifft das nicht auf die gesamte zwölfseitige Agenda zu. Andeutungen eines Versöhnungsversuchs mit den Unversöhnlichen, die seit Anbeginn Blairs Konzeption des "Dritten Wegs" verfolgten, werden gemacht. Beachten Sie beispielsweise seine Bemerkung, daß "die wesentliche Funktion des Marktes durch politisches Handeln nicht behindert, sondern ergänzt und verbessert werden muß." Klingt verwirrend. Denn jeder Versuch der Regierung, den Markt zu "verbessern", bedeutet in gewisser Weise, ihn zu behindern. Besonders der Ausspruch, der Staat müsse steuern und nicht rudern, zeigt, wie wenig die neue Linke begriffen hat, daß man für den Erhalt der Freiheit auch andere ans Steuer lassen muß - es sei denn, man befindet sich auf einer Sklavengaleere.

Alles in allem ähnelt das Duo "Der Dritte Weg / Die Neue Mitte" mehr Deng oder Blair als Mao oder Jospin. Tatsächlich könnte jedoch der Verdacht aufkommen, daß Blair und Jospin um Schröders Seele kämpfen.