Wirtschaft: Trittin will kein Pfand auf Saft und Wein Umweltminister und Bayern auf einer Linie

Berlin Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat am Dienstag an die Länder appelliert, die Pfandpflicht auf Fruchtsaft und Wein zu verhindern. Der jüngste bayerische Verordnungsentwurf für die Bundesratssitzung am kommenden Freitag sei ein „ konstruktiver Weg zur Lösung der Blockade“, sagte Trittin. Ob der Vorschlag am Freitag eine Mehrheit finden kann, ist aber noch offen: Die Unionsländer wollten sich bislang nicht festlegen, wie sie abstimmen werden, wie eine Umfrage des Tagesspiegel ergab.

Trittin und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatten sich in seltenem Einverständnis auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, mit dem sie den Streit um die Novelle der Verpackungsverordnung beilegen wollen. Bayern will im Bundesrat einen Antrag einbringen, wonach künftig auch nicht kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke wie Eistee, Sportgetränke und Alkopops unter die Pfandpflicht fallen sollen. Dagegen blieben Wein, Milch, Fruchtsäfte und andere kohlensäurefreien Getränke auch künftig vom Pfand ausgenommen.

Zwar hatte der Bundesrat zuvor einen Versuch Trittins, die Verpackungsnovelle entsprechend zu novellieren, gestoppt; doch Stoibers Umweltminister Werner Schnappauf sieht jetzt offenbar eine Möglichkeit, die Unionsländer von seinem Entwurf zu überzeugen.

Ob das gelingt, ist allerdings noch offen. Vor der Bundesratssitzung wollte sich kein Unionsland festlegen, wie es abstimmen wird. Ein Sprecher des saarländischen Umweltministeriums sagte dem Tagesspiegel nur, es gebe in seinem Land „durchaus Sympathien für den Vorschlag“. Ein Sprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums sagte: „Alle werden taktieren.“ Sein Land habe sich jedenfalls noch nicht auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt. Hessen kündigte indirekt an, den bayerischen Vorschlag abzulehnen. Man solle auf eine Pfandentscheidung des Europäischen Gerichtshofs warten, die im Oktober erwartet wird, sagte ein Sprecher des Wiesbadener Umweltministeriums. Im Übrigen sei der hessische Gesetzentwurf besser, der die Einführung einer Einwegabgabe vorsieht. Diese wird auch vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels favorisiert.

In Bundesratskreisen herrscht Unsicherheit über die bayerische Taktik. Nachdem Edmund Stoiber erst vor kurzem beim Optionsgesetz zur Arbeitsmarktreform angekündigt hatte, der Bundesrat werde das Gesetz ablehnen, was er dann nicht tat, vermuten einige, er könnte auch jetzt Angst vor der eigenen Courage bekommen – und den Antrag am Freitag gar nicht selbst einbringen.

Einigt sich der Bundesrat nicht auf eine Novelle, könnten vom 1. Januar 2005 an auch Saftkartons und Weinflaschen pfandpflichtig werden. Laut Umweltministerium ist die vorgeschriebene Mehrwegquote für Fruchtsäfte zuletzt deutlich unterschritten worden. Sobald das Ministerium die Daten der Erhebung veröffentlicht, greift ein halbes Jahr später automatisch die Pfandpflicht. deh/pet

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