TTIP-Verhandlungen: Vom Huhn zum Freak - TTIP spaltet Deutschland

Eins ist klar: In Sachen TTIP entwickeln sich die Deutschen langsam aber sicher zu einem Volk der Experten und Fachidioten. Gegner und Befürworter des Freihandelsabkommen werfen zwar den Anhängern der jeweils anderen Seite genau wie zu Beginn der Debatte vor rund zwei Jahren immer noch gerne Uninformiertheit vor (und damit selbstverständlich mangelndes Urteilsvermögen) – aber sie scheinen dabei eine wichtige Entwicklung verpasst zu haben. Denn da steht beispielsweise Matthias Machnig, seines Zeichen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, am Donnerstagnachmittag auf dem Podium eines Bürgerdialogs der Europaunion zum Thema TTIP und behauptet, die wenigsten Kritiker aus dem Publikum könnten ihm überhaupt sagen, was die Abkürzung TTIP eigentlich bedeutet (kleiner T(t)ipp: Transatlantic Trade and Investment Partnership).

Und was passiert dann? Gleich der nächsten Fragestellerin (die sich selbst nur als „Bürgerin“ vorstellt und die verbale Spitze des Spitzenbeamten freundlich ignoriert) geht das Wort „regulatorische Kooperationsräte“ so locker von den Lippen wie vor wenigen Monaten höchstens die Kampfbegriffe „Parmaschinken“ oder „Spreewaldgurke“. Wo früher wenigstens noch leidenschaftlich über konkrete Feindbilder wie Chlorhühnchen und Genmais gestritten wurde, bemühen sich nun alle Seiten so sehr um die vielgepriesene Sachlichkeit, dass selbst der obligatorische Querulant aus der dritten Reihe, die Unterdrückung der dritten Welt (von der Autorin an dieser Stelle frei übersetzt) bei seiner Wortmeldung als „umgelenkte Handelseffekte“ bezeichnet. Wenigstens brüllt er hinterher noch einmal ordentlich laut „Lüge“, als die Podiumsteilnehmer ihm erklären wollen, dass Europa sich an anderer Stelle intensiv um das Wohl Afrikas bemühe.

Bei TTIP prallen unterschiedliche Weltsichten aufeinander

Auch wenn das Publikum, dass sich im Berliner Allianzforum am Pariser Platz eingefunden hat, vermutlich nicht bundesdeutscher Durchschnitt ist (es sind auch viele Verbandsvertreter und Bundestagsmitarbeiter dabei): TTIP und seine technischen Abgründe sind inzwischen tief im deutschen Bewusstsein verankert. Das aber nähert die Fronten nicht an. Die anwesende EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kann auch nach zwei Jahren Dauerstreit „nicht verstehen, wieso ausgerechnet in dem Land, das doch als Exportnation am meisten profitieren wird“ der Widerstand gegen TTIP EU-weit am größten sei. Trotz viel Detailwissen im Publikum (eine halbe Stunde geht es um die Zugangsmöglichkeiten von Abgeordneten zu den verhandelten Papieren) zeigt sich deutlich, welche fundamental unterschiedliche Weltsichten bei TTIP aufeinanderprallen. Während die einen ins Schwärmen kommen, dass in den eingangs erwähnten „regulatorischen Kooperationsräten“ (in denen neue Regulierungen vor dem Gesetzgebung diskutiert werden sollen) dann „endlich echte Profis gemeinsam beraten können“ (Pro-Seite), sehen die Gegner ein „Einfallstor für ungerechtfertigte Wirtschaftsinteressen“ (Kontra). Wo die einen den „Abbau von Bürokratie“ feiern, fürchten die anderen vor allem einen Abbau von Demokratie. Die Debatte mag sich inhaltlich verändern, doch von einem breiten Konsens – auch das zeigt dieser Nachmittag – ist man in Deutschland weiter entfernt denn je.