Wirtschaft: Tungs Zeit ist abgelaufen

Nach dem Rücktritt zweier Minister seines Kabinetts verweigerte der umstrittene Regierungschef Hongkongs, Tung Chee Hwa, den von ihm gleichermaßen geforderten Schritt. Stattdessen machte er der aufgebrachten Bevölkerung Zugeständnisse. Das unbeliebte nationale Sicherheitsgesetz wurde aufgeschoben. Der Minister, der durch die fahrlässige Handhabung der SarsEpidemie auffiel, wurde gefeuert. Solche publikumswirksamen Gesten wird es in nächster Zeit vermehrt geben. Vielleicht wird Tung sogar eine Annäherung an die sonst auf Abstand gehaltenen Demokraten wagen. Denn der von Peking ernannte Tung wird seinen Posten nur halten können, wenn er mehr auf die Bevölkerung eingeht. Daher die plötzliche halbherzige Geste der Reue.

Die neue Strategie ist Konfliktvermeidung. Das ist eine teilweise gute Nachricht, zum Beispiel in Bezug auf das nationale Sicherheitsgesetz. Wenn dies jedoch auf Kosten der Autorität der Regierung geht, könnten wichtige Angelegenheiten aus Angst, eine Interessengruppe zu verärgern, liegen bleiben. Zum Beispiel könnte die Behebung des hohen Haushaltsdefizites Hongkongs ausgesetzt werden. Hongkongs ehemaliger Finanzminister hatte zwar begonnen, mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen Schritte einzuleiten. Aber er trat letzten Mittwoch zurück, weil er sich vor der Erhöhung der Steuer auf Luxuslimousinen noch schnell selbst eine zugelegt hatte.

Alarmierend ist auch der Einfluss, den Peking auf Tung ausübt. Das schlechte Abschneiden seines Mannes wird zu Einschränkungen führen. Bei seinem bevorstehenden Besuch in Peking muss sich Tung auf unangenehme Fragen und genaue Instruktionen über sein künftiges Verhalten gefasst machen. Dies führt jedoch unweigerlich in die Katastrophe, insbesondere, weil Peking das Geheimnis des wirtschaftlichen Erfolgs Hongkongs nur unzureichend versteht. Ein Rücktritt Tungs, der als Lakai Chinas angesehen wird, würde die Situation weniger destabilisieren als eine Aufsehen erregende Neubesetzung seines Postens. Ein Rücktritt Tungs würde auch deswegen stabilisierend wirken, weil dann sein Stellvertreter Donald Tsang nachrücken würde. Tsang entstammt noch der britischen Kolonialzeit und ist der beliebteste Minister des Kabinetts.

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