Wirtschaft: Überholmanöver aus dem Osten

DIE EU-OSTERWEITERUNG – IST DER STANDORT DEUTSCHLAND IN GEFAHR?

Von Flora Wisdorff und

Christoph von Marschall

Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) haben ein Problem mit der Osterweiterung: unpatriotische Unternehmer werden ab Samstag in Strömen in die neuen Mitgliedsländer abwandern, befürchten sie. Denn dort locken niedrige Steuersätze – die künftig sogar noch mit Finanzhilfen aus Brüssel subventioniert werden, argumentiert der Kanzler. Die Europäische Union werde nicht die Infrastruktur finanzieren, die diese Länder wegen ihrer geringen Steuersätze nicht bezahlen könnten, sagte Schröder jüngst.

Wenige Tage vor dem Vollzug der Osterweiterung bemerken die deutschen Politiker plötzlich, dass Polen, Tschechien oder Ungarn offensichtlich attraktiv für deutsche Unternehmer sind. Neben Niedrigsteuersätzen ziehen auch geringe Arbeitskosten und interessante neue Absatzmärkte die Firmen an. Der Druck, Deutschland für Investoren wieder attraktiv zu machen, steigt. Doch die Bundesregierung sieht nur eine Lösung: eine europaweite Mindeststeuer. Das trifft auf wenig Gegenliebe in den Beitrittsstaaten. Schröders Forderung, die Steuern im Osten anzuheben, sei die falsche Lösung, sagte Polens Präsident Aleksander Kwasniewski einem kleinen Kreis von Journalisten in Warschau. Die Steuerpolitik sei aus guten Gründen nicht vergemeinschaftet, die ökonomische Lage der Mitglieder sei zu unterschiedlich, argumentiert Kwasniewski. Wettbewerb sei auch bei Steuern gut. Der Präsident, der ein Duzfreund Schröders ist, sagte, er teile da eher die Meinung des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble: Deutschland müsse seine internationale Konkurrenzfähigkeit selbst herstellen. Auch der polnische Finanzminister, Andrzej Raczko, sprach sich entschieden gegen eine Mindeststeuer aus: „Unterschiedliche Steuersätze sind vollkommen korrekt“, sagte Raczko dem Tagesspiegel.

Lernen von den Neuen

Polen mache mit einem niedrigem Steuersatz lediglich seine Standortnachteile wett, die das Land gegenüber den anderen Ländern der EU habe: schlechtere Infrastruktur und schlechter ausgebildete Arbeitskräfte, sagte Raczko. „Das ist kein unfairer Wettbewerb.“ Die Summe, die Polen künftig aus Brüssel bekomme, nämlich 1,5 Milliarden Euro, sei verglichen mit den Gesamtausgaben, die Berlin mache, „kaum der Rede wert“. Auch der Finanzminister von Ungarn, Tibor Draskovics, findet die Mindeststeuer falsch: „Deutschlands Probleme werden nicht gelöst, indem die neuen Mitglieder genauso starre Strukturen aufbauen wie die alten. Wir müssen die ganze EU flexibler machen.“ Außerdem sei es auch für Deutschland besser, wenn Unternehmen nach Ungarn und nicht nach Asien verlagert würden.

Wissenschaftler sind ähnlicher Meinung: Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, heißt den schärfer werdenden Standortwettbewerb willkommen. „Die Osterweiterung wird auf Deutschland einen heilsamen Druck ausüben", sagte Franz dem Tagesspiegel. Nicht nur die Beitrittsländer müssten sich anpassen – „auch wir müssen uns jetzt neuen Bedingungen anpassen“.

Vor allem auf dem Arbeitsmarkt werde der Druck steigen, nun zu flexibilisieren. Der Wissenschaftler kritisierte auch die Forderung nach einer Mindeststeuer. „Die neuen Mitglieder betreiben keinen unfairen Steuerwettbewerb", so Franz. Denn die niedrigen Steuern gälten schließlich für alle Unternehmen, nicht nur für ausländische. Die Finanzhilfen, die aus der EU-Regionalpolitik in den Osten fließen, hätten mit den niedrigen Steuern „nichts zu tun". „Das sind zwei Paar verschiedene Stiefel.“ Franz forderte die Bundesregierung auf, die Unternehmenssteuern zu senken und ungerechtfertigte Steuervorteile zu streichen.

Die Forderungen nach einer Mindeststeuer sind angesichts des Widerstands der neuen EU-Länder, aber auch einiger alter EU-Mitglieder unrealistisch: Soll die deutsche Vorstellung Wirklichkeit werden, müssten dem alle EU-Mitglieder zustimmen. Ohnehin ist die Vision, dass unzählige Arbeitsplätze in den Osten der EU verlagert werden, überzogen. Denn die Beitrittskandidaten haben zwar flexiblere Arbeitsmärkte, geringere Lohnkosten, attraktive Steuersätze und höhere Wachstumsraten. Sie haben aber auch noch vieles aufzuholen. Die Infrastruktur ist vielenorts noch unbefriedigend, die Arbeitslosigkeit hoch, und die Haushaltsdefizite ufern aus. Auch gegen die Korruption kämpfen die meisten noch. Wie hart der Wettbewerb in den nächsten Jahren wirklich wird, hängt auch davon ab, ob die Neuen ihren Reformkurs weiter fortführen.