Wirtschaft: Übernahmerichtlinie erst nach der Bundestagswahl

Brüssel (rut/HB). Die neue EU-Übernahmerichtlinie kommt erst nach der deutschen Bundestagswahl auf den Tisch. Das entschied der Chef der EU-Kommission, Romano Prodi, gegen den Willen des zuständigen EU-Kommissars Frits Bolkestein. Prodi kommt der Bundesregierung im Streit um die neue Übernahmerichtlinie damit weit entgegen. Das Kanzleramt und das Finanzministerium hatten Bolkestein bereits vor Monaten gebeten, das für Deutschland besonders heikle Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Doch Bolkestein stellte sich taub. Noch Ende vergangener Woche war der Niederländer fest entschlossen, seinen Richtlinienentwurf am 2. Juli vorzustellen. Davon ist nun keine Rede mehr. „Der Kommissar hat seine Meinung geändert. Die Richtlinie wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt“, räumte Bolkesteins Sprecher am Mittwoch ein. Der Sinneswandel kam nach Angaben aus Kommissionskreisen nicht freiwillig. Der Entscheidung Prodis war interne Kritik an Bolkestein vorausgegangen. Die von Bolkestein selbst beauftragte Winter-Gruppe hatte noch im Januar empfohlen, alle Übernahmebarrieren in der EU einzureißen.

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