Wirtschaft: Ulla Schmidt lehnt eine generelle Praxisgebühr ab Ministerium plant Sparpaket von mehr als 20 Milliarden Euro

Berlin (ce). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Vorschlag der RürupKommission abgelehnt, für jeden Arztbesuch eine Gebühr in Höhe von 15 Euro zu erheben. „Das würde die Menschen reihenweise aus den gesetzlichen Kassen treiben“, sagte die Ministerin am Freitag vor dem Seeheimer Kreis der SPD. Sie sprach sich stattdessen für eine Praxisgebühr aus für Patienten, die direkt zum Facharzt gehen, ohne vorher den Hausarzt aufzusuchen.

Zugleich konkretisierte Schmidt vor den Abgeordneten ihre Pläne für die Neuregelung des Krankengelds, das ab dem kommenden Jahr die Versicherten alleine finanzieren sollen. Danach soll jeder 0,3 Prozent seines Bruttoeinkommens zahlen. Bei einem Einkommen in Höhe von 2500 Euro wären das ein Beitrag von 7,50 Euro im Monat. Die Arbeitgeber würden von der hälftigen Finanzierung des Krankengeldes befreit. Rund 7,5 Milliarden Euro geben die Kassen im Jahr für das Krankengeld aus.

Das Reformpaket, mit dem die Ministerin die gesetzlichen Krankenkassen entlasten will, nimmt damit Gestalt an. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, wird ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro angestrebt. Damit könnten die Beiträge um etwa zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Derzeit liegen sie bei durchschnittlich 14,3 Prozent, drohen aber zum Jahresende auf etwa 14,8 Prozent zu steigen.

Die konkreten Pläne: Frei verkäufliche Medikamente wie etwa Aspirin sollen nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden. Wie die Rürup-Kommission angeregt hat, soll die staatliche Preisbindung für so genannte Nachahmerpräparate fallen . Außerdem will Schmidt die Idee übernehmen, die Zuzahlungen für die Medikamente deutlich zu steigern, für die es billigere Ersatzpräparate gibt . Insgesamt ergibt sich daraus ein Einsparvolumen für die Kassen von rund sechs Milliarden Euro.

Einschnitte sind beim Fahrtgeld geplant, indem zum Beispiel nicht mehr jede Taxifahrt zum Arzt bezahlt wird (eine Milliarde Euro). Die Praxisgebühr beim Facharztbesuch soll eine weitere Milliarde Euro bringen. Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro erhofft sich das Ministerium außerdem aus der Reform der Versorgungsstrukturen: So soll etwa der Wettbewerb zwischen Ärzten und Kliniken gestärkt werden. Außerdem sollen zahlreiche versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld steuerfinanziert werden. Dagegen sträubt sich allerdings Finanzminister Hans Eichel (SPD).

Die Ministerin ließ nicht erkennen, ob sie langfristig einen Systemwechsel befürwortet. Ihr Berater Karl Lauterbach hatte eine Erwerbstätigenversicherung angeregt, in die auch Beamte einbezogen und Beiträge auch auf Kapitaleinkünfte erhoben werden. Der Ökonom Bert Rürup hatte sich dagegen für den Umstieg auf ein Pauschalprämienmodell nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erteilte beiden Modellen eine Absage. Die „Systemänderungen“ seien „unausgegorene Konzepte, die in dieser Legislaturperiode keine Chance haben“, sagte Müntefering.

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