Wirtschaft : Ulla Schmidt macht Tempo

Entscheidung über Finanzierung der Krankenkassen noch 2003

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Berlin (pet). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) drückt bei der Gesundheitsreform aufs Tempo. Noch in diesem Jahr solle eine Entscheidung über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen getroffen werden, sagte sie am Freitag in Berlin. Über das Thema müsse entschieden werden, sobald die RürupKommission dazu im Sommer Vorschläge vorlegen werde, sagte Schmidt. Auch Volkswirte der Allianz/Dresdner Bank drängen auf weitergehende Reformen des Gesundheitssystems.

Das Gesundheitsreform von Ulla Schmidt, die Anfang 2004 in Kraft treten soll, konzentriert sich auf die Senkung der Ausgaben. Vorschläge, wie die Einnahmen der Krankenkassen in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit verbessert werden können, enthält sie nicht. Schmidt sagte am Freitag, dass nach der Gesundheitsstrukturreform auch die Verbreiterung der Einnahmebasis geklärt werden müsse. Falls es im Bundestag nicht zu einer Einigung über die laufende Gesundheitsreform komme, werde sie das Gesetz aufspalten, kündigte sie an.

Der Chefvolkswirt der Allianz/Dresdner Bank, Michael Heise, begrüßte die Reformpläne. „Im Großen und Ganzen geht das in die richtige Richtung“, sagte er am Freitag bei der Vorlage einer Gesundheits-Studie. Die Reform der Ausgabenseite sei derzeit dringlicher als die Neugestaltung der Einnahmeseite. Allerdings sei langfristig der Übergang zu mehr Kapitaldeckung im Gesundheitssystem notwendig, sonst werde es in Zukunft erhebliche finanzielle Engpässe geben, warnte er. „Die eigentliche Kostenexplosion im Gesundheitswesen liegt noch vor uns.“ Es genüge daher nicht, wie es die Bundesregierung getan habe, nur an den Stellschrauben zu drehen. Das Gesundheitswesen müsse grundlegend reformiert werden.

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